„Völlig unmöglich“: Spaniens Sozialisten wollen nicht für konservative Regierung stimmen

Nach dem Sieg der konservativen Volkspartei (PP) bei der Parlamentswahl in Spanien haben die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) die Duldung einer PP-Regierung ausgeschlossen. Es sei auch „völlig unmöglich“, dass PSOE-Abgeordnete entgegen der Parteilinie im Parlament für PP-Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo stimmen könnten, sagte Präsidentschaftsminister Félix Bolaños am Montag in Madrid. Zuvor hatten Medien über diese Möglichkeit spekuliert.

Die PP hatte die Wahl am Sonntag zwar klar gewonnen, mit 136 Sitzen die absolute Mehrheit von 176 Sitzen aber deutlich verpasst. Die einzige Partei, die bisher die Unterstützung einer Kandidatur von Feijóo für das Amt des Ministerpräsidenten in Aussicht gestellt hat, ist die rechtspopulistische Vox. Aber auch mit den 33 Stimmen der umstrittenen Gruppierung würde es nicht für eine Regierungsbildung reichen.

„Jahrelang beleidigt und Lügen verbreitet“

Feijóo hatte die PSOE am Dienstag aufgerufen, mit der Tolerierung einer von ihm - dem Wahlsieger - angeführten Regierung für „Stabilität“ in der viertgrößten Volkswirtschaft der EU zu sorgen, die bis Jahresende den EU-Ratsvorsitz innehat. Dazu sagte Bolaños nun, die PP habe die Sozialisten und andere Parteien „jahrelang beleidigt und Lügen verbreitet“. Es sei daher nicht verwunderlich, dass die Konservativen nun „schrecklich einsam“ seien.

Die Sozialisten erhielten am Sonntag 122 Sitze. Ihre Aussichten, eine Regierung zu bilden, sind ebenfalls sehr gering. Neben der Unterstützung des Linksbündnisses Sumar und mehrerer kleinerer Regional-Parteien würde man auch ein Abkommen mit der Partei Junts des in Brüssel im Exil lebenden katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont benötigen.

Das Problem dabei: Junts ließ bereits wissen, man fordere für eine Unterstützung von Sánchez unter anderem die Zusage eines Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien. In Spanien herrscht deshalb die Meinung vor, dass Ende des Jahres oder Anfang 2024 eine neue Parlamentswahl nötig sein wird. (dpa)