Trotz dramatischer Lage der Palästinenser: Israel lehnt auch nach UN-Resolution neue Gaza-Strategie ab

Die Vereinten Nationen (UN) beschreiben die Lage der Palästinenser im Gazastreifen als außergewöhnlich dramatisch, Israel will aber trotzdem seine Strategie nicht anpassen – daran ändert auch die Resolution des Sicherheitsrats für umfassende humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen nichts.

Israels Außenminister Eli Cohen erklärte nach der Abstimmung, sein Land werde „den Krieg im Gazastreifen“ gegen die islamistische Palästinenserorganisation so lange fortsetzen, bis diese „eliminiert“ sei und die von ihr noch immer festgehaltenen 129 Geiseln befreit seien.

Der UN-Sicherheitsrat hatte nach tagelangen Diskussionen in einer mühsam ausgehandelten Resolution umfassende humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen gefordert. In dem Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas müssten alle Seiten die „sichere und ungehinderte Lieferung von humanitärer Hilfe in großem Umfang“ ermöglichen, heißt es in der am Freitag in New York (Ortszeit) verabschiedeten Resolution.

Ein zentraler Streitpunkt war die mögliche Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe. Ein entsprechender Passus fand dann keinen Eingang in die Resolution. Darin heißt es lediglich, es müssten „mit aller Dringlichkeit“ die Bedingungen geschaffen werden, die „eine nachhaltige Einstellung der Kampfhandlungen“ ermöglichen.

Für die Resolution stimmten 13 der 15 Mitgliedstaaten des mächtigsten UN-Gremiums, die Veto-Staaten USA und Russland enthielten sich.

Israel hatte nach der Verabschiedung der Resolution angekündigt, dass es weiterhin alle humanitären Lieferungen in den Gazastreifen kontrollieren werde. Dies sei „aus Sicherheitsgründen“ erforderlich, schrieb Cohen im Onlinedienst X. Die Hamas bezeichnete die Resolution als „unzureichend“.

Unterdessen gingen die Kämpfe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen weiter. Die israelische Armee teilte mit, dass die Einsätze in der Stadt Gaza unvermindert fortgesetzt würden. Dort seien Straßenkämpfe mit Hamas-Kämpfern im Gange.

Guterres erneuert Kritik an israelischer Offensive

UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte erneut das Vorgehen Israels in dem Konflikt. „Die Art und Weise, in der Israel diese Offensive durchführt, schafft riesige Hürden für die Verteilung von humanitärer Hilfe in Gaza“, schrieb er. Um humanitäre Hilfe effektiv nach Gaza zu bringen, brauche es unter anderem Mitarbeiter, die in Sicherheit arbeiten könnten. 

Die UN hatten am Tag zuvor angesichts einer „weltweit beispiellosen“ Lage im Gazastreifen vor dem Hungertod Hunderttausender Palästinenser gewarnt.

Eine neue Studie mehrerer UN-Agenturen und anderer Institutionen vom Donnerstag kommt zu dem Schluss, dass in dem abgeriegelten Küstenstreifen 577.000 Menschen in die schwerwiegendste Kategorie des Hungers fallen.

Im gesamten Rest der Welt zusammen gibt es dagegen gegenwärtig 129.000 Menschen, die der Analyse zufolge ähnlich bedroht sind.

„So etwas habe ich noch nie gesehen. Das Ausmaß der akuten Ernährungsunsicherheit ist in Bezug auf Schwere, Geschwindigkeit der Verschlechterung und Komplexität beispiellos“, sagte die New Yorker Sprecherin des Welternährungsprogramms (WFP), Shaza Moghraby.

Bei den von „katastrophalem“ Hunger bedrohten Menschen angesichts der israelischen Angriffe handele es sich um mehr als ein Viertel der über zwei Millionen Menschen in dem Gebiet. Fast alle Bewohner seien von Hunger oder Vertreibung betroffen.

Als Folge der israelischen Kriegsführung sei die humanitäre Situation im Gazastreifen dramatisch. Es braucht den UN zufolge dringend mehr Hilfslieferungen, damit die hohe Zahl Tausender ziviler Opfer nicht weiter ansteigt.

„Wir können nicht darauf warten, dass eine Hungersnot ausgerufen wird, bevor wir handeln“, sagte Moghraby. (AFP, dpa, Tsp)