Ungeplante Haftentlassungen: Spanisches Parlament revidiert umstrittenes Sexual-Strafgesetz

Mit den Stimmen der regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sanchez und der konservativen Opposition hat das spanische Parlament ein Sexual-Strafgesetz revidiert, das als ungeplanter Nebeneffekt zur Freilassung verurteilter Sexualstraftäter geführt hatte. Die Änderungen an dem Gesetz wurden am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedet.

Mit dem im Oktober in Kraft getretenen „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz wird Sex ohne ausdrückliche Zustimmung grundsätzlich als Vergewaltigung eingestuft. Gleichzeitig war die bisher bestehende Unterscheidung zwischen – mit niedrigeren Strafen verbundenem – sexuellem Missbrauch und sexueller Gewalt abgeschafft worden.

Dadurch wurden paradoxerweise die Strafen für bestimmte Fälle sexueller Gewalt gesenkt, was rund 1000 bereits verurteilte Täter betraf und bisher zur Gefängnisentlassung von rund 100 Verurteilten führte. Mit der jetzt beschlossenen Änderung werden die zwischenzeitlich gesenkten Strafen wieder erhöht.

Die mit den Sozialisten regierende linke Podemos-Partei lehnte die Änderungen ab und stimmte im Parlament dagegen. Sie argumentiert, die Strafsenkungen seien keine Folge eines schlecht gemachten Gesetzes, sondern von Fehlinterpretationen durch „macho-hafte“ Richter. (AFP)