Nach Ultimatum in Niger: Putschisten entziehen französischem Botschafter Immunität

Der Streit zwischen Frankreich und den Putschisten in Niger spitzt sich zu. Die Militärmachthaber des afrikanischen Landes erklärten am Donnerstag, der französische Botschafter Sylvain Itte genieße keine diplomatische Immunität mehr. Die Polizei sei angewiesen worden, Itte außer Landes zu bringen.

Die neue Militärregierung hatte vergangenen Freitag erklärt, Itte müsse das Land binnen 48 Stunden verlassen. Zur Begründung hatte es geheißen, dies sei eine Reaktion auf die Handlungen Frankreichs, die im Gegensatz zu den Interessen Nigers stünden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte indes am Montag gesagt, Itte werde auf seinem Posten blieben. Zugleich hatte Macron bekräftigt, sein Land stehe weiter hinter dem gestürzten demokratisch gewählten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum. Das französische Außenministerium sprach den Machthabern die Autorität ab.

Sorge vor Krieg im Niger wächst

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin sagte am Montag, auch der deutsche Botschafter sei noch in Niger. „Wir sehen natürlich mit Sorge, dass die Militärjunta da Stimmung gegen die Franzosen macht und beobachten das jetzt“, sagte der Sprecher weiter.

Militärs unter der Führung des Generals Abdourahamane Tiani hatten am 26. Juli Bazoum gestürzt. Bazoums Wahl im Jahr 2021 war der erste demokratische Machtwechsel im Niger, in dem das Militär seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1960 viermal geputscht hat.

Im Niger sind zurzeit auch deutsche Soldaten stationiert, die im Rahmen eines Einsatzes der Europäischen Union für Stabilität sorgen sollen. Das Land ist wegen seiner bislang führenden Rolle bei der Bekämpfung von Islamisten in der Region sowie seiner Uran- und Ölreserven für Europa, die USA, China und Russland sicherheitsstrategisch und wirtschaftlich wichtig.

Ein möglicher Militäreinsatz der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas gegen die Putschisten im Niger hat die Furcht vor einer weiteren Destabilisierung der Sahel-Region geschürt. (Reuters)