Trotz Korruptionsbedenken: Ungarn darf Fördergelder der EU behalten

Obwohl schwere Vorwürfe, wie Vetternwirtschaft und Korruption im Raum standen, darf Ungarn offenbar alle Fördergelder behalten, die die EU in den vergangenen zwei Jahren gezahlt hat. Das gehe laut einem Bericht der „Welt“ aus einem Schreiben der Brüsseler Behörde hervor.

Die beschlossenen Maßnahmen gegen Ungarn „betreffen künftige Mittelbindungen und gelten nicht rückwirkend“, heißt es in dem Schreiben des für den Haushalt zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn. Hintergrund ist eine Entscheidung der EU aus dem vergangenen Jahr.

Im Dezember fror die Kommission geplante Überweisungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro ein, da Ungarn nicht glaubhaft machen konnte, dass die Mittel entsprechend der Vorgaben korrekt verwendet werden. Aus Sorge vor Veruntreuung hatte die Kommission vor mehr als zwei Jahren angekündigt, Fördergelder von Ungarn zurückzufordern.

Doch davon soll nun keine Rede mehr sein. Lediglich die Auszahlung künftiger Mittel – der 6,3 Milliarden Euro – sei vorübergehend blockiert worden.

Aus Sicht des FDP-Politikers Körner sei dies zu wenig. Er fordere daher die Präsidentin der Kommission zum Handeln auf. „Ursula von der Leyen darf als Hüterin der EU-Verträge den straflosen Missbrauch von EU-Mitteln nicht zulassen“, zitiert „Welt“ den Politiker.

„Wenn sie erlaubt, dass Viktor Orbáns korrupte Freunde das illegal abgezweigte Geld der europäischen Steuerzahler behalten dürfen, macht sie sich der Korruption mitschuldig.“ (Tsp)