Treffen von Lukaschenko und Xi in Peking: Belarus kann weiter auf Chinas Unterstützung setzen

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko weitere Zusammenarbeit zugesichert. Im vergangenen Jahr sei das politische Vertrauen der beiden Länder stärker geworden, sagte Xi am Montag beim Besuch Lukaschenkos in Peking.

China sei bereit, „die strategische Zusammenarbeit mit der belarussischen Seite weiter zu stärken (..) und eine pragmatische Zusammenarbeit zu fördern“, sagte er laut Staatsfernsehen CCTV.

China lehne zudem äußere Einmischung in die inneren belarussischen Angelegenheiten ab. Die internationale Lage sei turbulent und viele Dinge passierten unvorhergesehen, sagte Xi. China unterstütze Belarus nachdrücklich dabei, „den Weg der Entwicklung in Übereinstimmung mit seinen nationalen Gegebenheiten zu gehen“.

„Belarus ist, war und wird ein verlässlicher Partner für China sein“, sagte Lukaschenko nach Angaben der belarussischen Präsidentschaft bei dem Treffen. „Wir haben vor langer Zeit beschlossen, dass wir mit China zusammenarbeiten und befreundet sein werden“, sagte er. Diese Freundschaft habe nun schon seit „mehr als 30 Jahren“ Bestand.

Lukaschenko war nach Angaben seiner Büros am Sonntag nach Peking gereist, um mit Xi über die Themen „Handel, Wirtschaft, Investitionen und internationale Zusammenarbeit“ zu sprechen. Der enge Verbündete von Kremlchef Wladimir Putin hatte Peking zuletzt Ende Februar besucht.

Keine Verurteilung des russischen Krieges in der Ukraine

Im Mittelpunkt seiner Gespräche mit dem chinesischen Staatschef stand damals die russische Offensive in der Ukraine. Dabei hatte Lukaschenko seine uneingeschränkte Unterstützung für die damaligen chinesischen Vermittlungsbemühungen deutlich gemacht. Diese waren im Westen auf Skepsis gestoßen. Peking als enger Partner Moskaus hat die russische Offensive in der Ukraine bis heute offiziell nicht verurteilt.

Lukaschenko gilt als treuer Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin und unterstützt auch dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Belarus, das sowohl an die Ukraine als auch an Russland grenzt, ist in hohem Maße politisch und finanziell von Moskau abhängig.

Langzeitmachthaber Lukaschenko ist spätestens seit der als gefälscht eingestuften Präsidentenwahl von 2020 international isoliert. Die EU etwa erkennt ihn nicht mehr als Staatsoberhaupt von Belarus an und hat Sanktionen verhängt.

Laut chinesischen Angaben ist Belarus seit 2014 Partner von Xis Infrastruktur-Projekt „Neue Seidenstraße“. Die beiden Länder bauten demnach etwa für umgerechnet Hunderte Millionen US-Dollar einen Industriepark in Belarus, in dem sich 111 Firmen aus verschiedenen Branchen niederließen. (dpa, AFP)