Sturm auf das Kapitol: Wird Donald Trump als erster Ex-Präsident angeklagt?

Donald Trump hatte seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 nicht akzeptiert und Anhänger aufgefordert, das Kapitol zu stürmen. Seit eineinhalb Jahren ermittelt ein Untersuchungsausschuss den Fall. Nun soll entschieden werden: Ist der Republikaner schuldig?

An diesem Montag soll es nun wirklich so weit sein. Wenn sich Punkt 13 Uhr Ortszeit die Türen hinter dem Podium im Sitzungssaal des Cannon House Office Building öffnen und die neun Abgeordneten zu ihren Plätzen schreiten, soll dies das letzte Mal sein.

Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses zum 6. Januar 2021 kommt noch einmal öffentlich zusammen, um darüber abzustimmen, ob dem Justizministerium empfohlen wird, Ex-Präsident Donald Trump wegen dessen Verantwortung für den Sturm auf das Kapitol anzuklagen. Zwei Tage später soll dann der Abschlussbericht veröffentlicht werden.

Hinter dem Ausschuss liegt eine Mammutaufgabe: In den anderthalb Jahren, seit die sieben Demokraten und zwei Republikaner ihre Arbeit aufgenommen haben, sichtete der Ausschuss mehr als eine Million Dokumente und befragte mehr als tausend Zeugen – viele davon öffentlich.

Zwar haben Trump und andere hochrangige Vertraute eine Aussage verweigert. Aber viele Republikaner, Anwälte und ehemalige Regierungsmitarbeiter entschlossen sich letztlich doch zur Kooperation. Aus ihren Aussagen versuchte der Ausschuss zu rekonstruieren, was rund um den 6. Januar geschah, was Trump tat – und in den langen 187 Minuten, in denen der Mob tobte, zu tun ablehnte.

Von Anfang an war klar, dass der Ausschuss den damaligen Präsidenten als Hauptverantwortlichen für die Gewalt ansieht. Der hatte sich nach der Wahl am 3. November 2020 geweigert, seine Niederlage einzugestehen, und behauptet bis heute, der Wahlsieg sei ihm gestohlen worden.

Fünf Menschen starben am Kapitol

Am Morgen des 6. Januars rief er seine in Washington versammelten und, wie ihm nach Zeugenaussagen bewusst war, bewaffneten Anhänger auf, vom Weißen Haus zum Kapitol zu marschieren.

Das sollte verhindern, dass bei einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat Joe Bidens Wahlsieg bestätigt wird. Bei dem darauffolgenden Angriff auf das Kongressgebäude kamen fünf Menschen ums Leben.

© dpa/Zuma Press/Essdras M. Suarez

Als die wütenden Anhänger unter anderem mit „Hängt Mike Pence”-Rufen durch das Gebäude zogen, rief Trump mit einem Tweet dazu auf, Druck auf seinen Vizepräsidenten auszuüben. Pence, der die gemeinsame Sitzung leiten sollte, war zu diesem Zeitpunkt bereits von Sicherheitskräften an einen unbekannten Ort gebracht worden. Das Repräsentantenhaus leitete damals ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein, das aber im Senat scheiterte.

Anklage gegen Trump wäre eine Premiere

Wie das Magazin „Politico” berichtet, geht es bei einer möglichen Anklage gegen Trump um mindestens drei Straftatbestände: Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs sowie Verschwörung zum Betrug an den USA.

Eine Anklage gegen einen ehemaligen US-Präsidenten hat es noch nie gegeben, und in diesem Fall wäre ein solcher Schritt besonders brisant: Der 76-Jährige hat bereits angekündigt, 2024 noch einmal zu kandidieren. Der Ausschuss könnte auch weitere Anklagen gegen Vertraute Trumps empfehlen.

Das Justizministerium muss den Empfehlungen des Ausschusses nicht folgen. Es laufen aber noch weitere Ermittlungen gegen Trump. Justizminister Merrick Garland hat dafür den Staatsanwalt Jack Smith als Sonderermittler eingesetzt. Er soll zwei große Untersuchungen beaufsichtigen: die zur Kapitol-Erstürmung und grundsätzlich einer möglichen Behinderung des Machtwechsels.

Außerdem die Ermittlungen zu den Geheimdokumenten, die Trump nach seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida regelwidrig aufbewahrt hatte.

Anklage erhoben hat Smith bisher nicht. Aber der Ausschuss könnte jetzt den Druck auf den Sonderermittler deutlich erhöhen.