Selenskyj spricht vor Parlament in Bern: Schweiz soll „globalen Friedensgipfel“ ausrichten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen „globalen Friedensgipfel“ in der Schweiz vorgeschlagen. Selenskyj unterbreitete seinen Vorschlag am Donnerstag in einer Video-Ansprache vor den beiden Kammern des Schweizer Parlaments in Bern. Details oder einen Termin nannte er nicht.

Selenskyj nahm in der Rede Bezug auf eine eigene „Friedensformel“, die er vergangenes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land vorgestellt hatte. „Sie können dort federführend sein, wo sie Ihre nationale Expertise am besten einsetzen können, um diese Friedensformel zu verwirklichen“, sagte Selenskyj vor den Abgeordneten.

Der Auftritt war umstritten. Die meisten Abgeordneten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) blieben der Rede fern, weil sie darin eine Einmischung in die Schweizer Politik sahen.

Schweiz debattiert über eigene Neutralität

In der Schweiz gibt es eine Debatte, ob das Land seine rund 200 Jahre alte Neutralität aufweichen und den Widerstand gegen die Weitergabe von Schweizer Waffen an die Ukraine aufgeben soll. „Wir bitten um Waffenlieferungen, damit der ukrainische Boden wieder zum Territorium des Friedens werden kann“, sagte Selenskyj.

Zudem bedankte Selenskyj sich für alle Sanktionspakete gegen Russland, alle Waffenlieferungen und das Einfrieren von Vermögen russischer Oligarchen. „Wer uns unterstützt, schützt die Welt vor dem Krieg.“

Immerhin hat die größere Parlamentskammer, der Nationalrat, gerade die Weichen dafür gestellt, dass die Schweiz doch 25 ihrer 96 stillgelegten Leopard-2-Panzer an Deutschland zurückverkaufen kann. Berlin will sie aufrüsten und an die Ukraine weiterleiten.

Die Panzer müssen dafür vom Parlament formell außer Dienst gestellt werden. Dafür sprach sich am Mittwoch eine Mehrheit des Nationalrats aus. Die zweite Kammer muss darüber noch abstimmen. Das letzte Wort hat dann die Regierung. Sie hat Zustimmung signalisiert. (dpa/Reuters)