Schwedens Nato-Beitritt: Opposition lehnt Mitgliedschaft als zu riskant ab

Sie wollten stets „Hand in Hand“ gehen, seit dem türkischen „Ja“ vergangenen Woche ist aber klar: Finnland wird vor dem Nachbarn Schweden Mitglied der Nato.

Zumindest innenpolitisch will Stockholm nun aber zu Helsinki aufschließen. An diesem Mittwoch stimmt das Parlament über den Gesetzesvorschlag der Regierung zum Beitritt ins Militärbündnis ab.

Dass der Entwurf angenommen wird, gilt als sicher. Auch der Auswärtige Ausschuss hat das Gesetz im Vorfeld vorbehaltlos empfohlen. Der Vorschlag sieht vor, dass Schweden alle 14 Punkte des Nordatlantikvertrags annimmt.

Linke und Grünen lehnen Nato-Beitritt ab

Durch das Gesetz darf Stockholms Regierung im Angriffsfall selbstständig – ohne Einbindung des Parlaments – über militärische Hilfe auf schwedischem Boden entscheiden. Bei der militärischen Unterstützung anderer Länder braucht sie jedoch weiterhin die Zustimmung des Parlaments.

Einwände gibt es vor allem aus den Fraktionen der Linken und Grünen, alle 42 Abgeordneten dieser Parteien wollengegen den Entwurf stimmen. Zwar ist die Regierung dem Gesetzesvorschlag zufolge davon überzeugt, dass eine schwedische Nato-Mitgliedschaft zu mehr Frieden und Sicherheit im euro-atlantischen Raum führen würde.

Linke und Grüne folgen dieser Argumentation allerdings nicht. Zugleich kritisieren sie die mögliche Stationierung von Atomwaffen auf schwedischem Boden. Die Regierung um Ministerpräsident Ulf Kristersson schließt das nur in Friedenszeiten aus.

Über das landeseigene Nato-Gesetz sollte planmäßig erst nach der Ratifizierung aller 30 Nato-Mitglieder des schwedischen Beitritts abgestimmt werden.

Wegen der türkischen Veto-Haltung und dem wohl alleinigen finnischen Bündnis-Beitritt zog Stockholms Regierung die Abstimmung auf Mitte März vor. Jurist:innen kritisierten das schnelle Gesetzgebungsverfahren im Vorfeld als „überhastet“.

In Finnland diskutierte das Parlament mehrere Wochen hinter verschlossenen Türen, Stockholm gab den schwedischen Abgeordneten dagegen lediglich fünf Tage, um Bedenken zu äußern oder Gegenvorschläge einzureichen.