© dpa/Susan Walsh
US-Präsident Biden spricht vor der UN: „Russland allein trägt die Verantwortung für diesen Krieg“
Der US-Präsident appelliert an die Weltgemeinschaft, die Ukraine zu unterstützen. Wenn Russland siegt, sei niemand mehr sicher.
US-Präsident Joe Biden hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, der Ukraine zum eigenen Schutz vor künftigen Aggressionen beizustehen.
„Die Welt muss der nackten Aggression heute entgegentreten, um andere potenzielle Aggressoren von morgen abzuschrecken“, sagte Biden am Dienstag bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York.
„Wenn wir zulassen, dass die Ukraine zerstückelt wird, ist dann die Unabhängigkeit irgendeiner Nation sicher? Die Antwort ist Nein.“
US-Präsident Biden bei der 78. Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York
Zudem mahnte der US-Präsident: „Russland glaubt, dass die Welt müde wird und es ihm erlaubt, die Ukraine ohne Konsequenzen brutal zu behandeln.
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Wenn internationale Grundprinzipien aufgegeben würden, „um einen Aggressor zu beschwichtigen, kann sich dann irgendein Mitgliedstaat sicher fühlen, dass er geschützt ist?“, sagte Biden an die Adresse der UN-Mitgliedsstaaten.
Deshalb stünden die Vereinigten Staaten, gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern in der ganzen Welt an der Seite der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität, ihrer territorialen Integrität und ihrer Freiheit.
„Russland allein trägt die Verantwortung für diesen Krieg. Russland allein hat die Macht, diesen Krieg sofort zu beenden. Russland allein steht dem Frieden im Weg“, mahnte Biden.
© REUTERS/Caitlin Ochs
Biden will „die Demokratie verteidigen“
Mit Blick auf die jüngsten Putsche in Afrika bekräftigte Biden „die Demokratie verteidigen“ zu wollen. Sie sei das „beste Instrument zur Bewältigung der Herausforderungen, mit denen wir in der Welt konfrontiert sind.“
„Wir werden von den Werten, die uns stark machen, nicht abrücken“, sagte der US-Präsident.
Dass etwa in Westafrika gewählte Regierungen „in schneller Folge gestürzt“ würden, erinnere daran, dass der Kampf gegen Korruption und die Stärkung demokratischer Institution „dringend und wichtig“ sei.
Biden betonte, an der Seite der Afrikanischen Union und der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas zu stehen.
Biden bezeichnet die Klimakrise als „existenzielle Bedrohung“
Angesichts tödlicher Naturkatastrophen warnte der US-Präsident vor der Klimakrise als „existenzielle Bedrohung“ für die „gesamte Menschheit“.
„Rekordverdächtige Hitzewellen in den Vereinigten Staaten und China. Waldbrände, die Nordamerika und Südeuropa verwüsten. Ein fünftes Jahr der Dürre am Horn von Afrika. Tragische, tragische Überschwemmungen in Libyen, (...) die Tausende von Menschenleben gefordert haben“, zählte Biden bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am Dienstag auf.
All diese Ereignisse zeigten, was die Welt erwarte, wenn sie ihre „Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen“ nicht verringere.
Die Welt müsse „klimasicher“ gemacht werden, so Biden weiter.
„Die USA haben diese Krise von dem Moment an, als (meine Regierung) das Amt antrat, als eine existenzielle Bedrohung betrachtet – nicht nur für uns, sondern für die gesamte Menschheit.“
US-Präsident Joe Biden vor der UN-Vollversammlung in New York
Biden will keinen Konflikt mit China
In Bezug auf China betonte Joe Biden einmal mehr, dass die Vereinigten Staaten keinen Konflikt mit dem Staat suchten.
„Wir versuchen, den Wettbewerb zwischen unseren Ländern verantwortungsvoll zu gestalten, damit er nicht in einen Konflikt ausartet.“
Biden machte klar, die USA träten Aggression und Einschüchterung Chinas konsequent entgegen, seien aber auch bereit, mit Peking zusammenzuarbeiten, wo immer das möglich sei. Nirgends sei das so wichtig wie bei der Bekämpfung der Klimakrise.
Biden betonte auch, die USA wollten ihre Wirtschaft nicht von der Chinas entkoppeln, sondern lediglich unabhängiger machen von chinesischen Lieferketten.
Die Beziehungen zwischen den USA und China sind wegen diverser Streitpunkte extrem angespannt.
© Getty Images via AFP/Michael M. Santiago
Biden wirbt für einen reformierten UN-Sicherheitsrat
Bei der Generaldebatte warb Biden dafür wirtschaftsschwächeren Ländern mehr Mitsprache und Gewicht in internationalen Institutionen zu geben.
Er sprach sich einmal mehr dafür aus, den UN-Sicherheitsrat zu reformieren und mehr ständige und nicht-ständige Mitglieder in die Runde aufzunehmen.
„Wir brauchen mehr Stimmen und mehr Perspektiven am Tisch“, mahnte er.
Die Vereinigten Staaten arbeiteten in allen Bereichen daran, internationale Organisationen reaktionsfähiger, effektiver und diverser zu machen. Das gelte auch für Reformen bei der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und der Welthandelsorganisation.
Die Runde der G20-Staaten habe außerdem gerade erst beschlossen, die Afrikanische Union in ihre Runde aufzunehmen. (dpa)
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