Rumäniens Koalition rumpelt: Der Wahlkampf hat schon begonnen

Im letzten Moment hat Rumäniens Zweckkoalition die abgesprochene Rochade auf dem Premierposten verschoben. Offizieller Grund ist der landesweite Lehrerstreik.

Doch innerhalb der Koalition hat im Hinblick auf die Parlamentswahl 2024 bereits die Profilierung begonnen, die für einen verschärften Kampf um die Schlüsselressorts sorgt.

Wortreich müht sich Rumäniens Staatschef Klaus Johannis, die Spekulationen über einen Koalitionskrach zu zerstreuen.

Präsident wiegelt ab

Es sei „weniger wichtig“, ob der von der konservativen PNL und der sozialistischen PSD abgesprochene Stabwechsel „jetzt oder erst in ein, zwei Wochen“ erfolge, versucht der der PNL nahestehende Präsident, den Aufschub des geplanten Stühlerückens in Bukarest herunterzuspielen: „Vorrang“ müssten nun die Verhandlungen mit den Gewerkschaften zur Beilegung des Lehrerstreiks haben.

Eigentlich hatte Noch-Premier Nicolae Ciuca (PNL) seinen Abtritt für den vergangenen Freitag angekündigt. Genau ein und halb Jahre nach Amtsantritt wollte er seinen Posten für den Rest der Legislaturperiode PSD-Chef Marcel Ciolacu überlassen: Die Rotation an der Regierungsspitze hatten die einstigen Erzfeinde bei ihrem Einstieg ins Koalitionsboot im November 2021 vereinbart.

Doch statt eines neuen Kabinetts verkündeten Noch-Premier Ciuca und sein designierter Nachfolger Ciolacu am Freitag die überraschende Verschiebung ihrer Rochade. Offiziell genannter Grund ist der Lehrerstreik.

Wollen sich die Sozialisten als verkappte Oppositionspartei präsentieren?

Anfangs waren vor allem Zweifel aus den Reihen der PDS an der Einhaltung der Absprache durch die PNL zu hören. In den letzten Wochen hatten wiederum PNL-Politiker geargwöhnt, dass die PDS sich vor der Übernahme des Premierposten drücken wolle, um als verkappte Oppositionspartei in die Ende 2024 anstehenden Parlamentswahlen ziehen zu können.

Bisher schien das Bündnis der beiden „Systemparteien“ mit der ungarischen Minderheitenpartei UDMR bei der Aufteilung der Bukarester Pfründe relativ problemfrei zu funktionieren. Doch angesichts des nahenden Urnengangs wird verschärft um strategisch wichtige Ministerien und lukrative Posten im neuen Kabinett gerungen.

Von einem „Schlüsselmoment im Vorfeld der Wahlen“ spricht das Webportal „hotnews.ro“: Sollten sich PNL und PSD bis Ende Juni nicht auf die Zusammensetzung des neuen Kabinetts einigen können, „riskieren sie eine politische Krise“.