Rumänien: Staatspräsident steht wegen einer Immobilienaffäre vor Gericht

Seit mehr als einem Jahr haben sich die rumänischen Medien immer wieder gefragt, wie der ehemalige Physiklehrer und heutige Staatspräsident Klaus Johannis sechs Immobilien im Zentrum von Sibiu (Hermannstadt) erwerben konnte. Schließlich sind und waren die Gehälter im rumänischen Bildungssystem so niedrig, dass sich ein Lehrer kaum einen Hypothekenkredit leisten kann. Der Deutschstämmige Johannis verwies immer wieder – wenn auch wenig überzeugend – auf seine Einnahmen aus Privatunterricht sowie auf die sprichwörtlichen Tugenden der Siebenbürger Sachsen - Sparsamkeit und Fleiß. Jetzt haben Bukarester investigative Journalisten eine andere Antwort gefunden.

Wem gehören die verstaatlichten Häuser?

Es fing an mit zwei schönen, zentral gelegenen Häusern in Sibiu, die vor dem Zweiten Weltkrieg einem gewissen Eliseu Ghenea gehörten. Nach der Machtübernahme durch die Kommunistische Partei wurden dessen Häuser verstaatlicht, Ghenea starb 1969 kinderlos. Sein Neffe hinterließ in seinem 1991 aufgesetzten Testament diese Häuser größtenteils seinem einzigen Sohn. Lediglich zwei Wohnungen sollten an eine Familienfreundin übergehen – die heutige First Lady Rumäniens Carmen Johannis. Solche testamentarischen Verfügungen waren damals nicht unüblich: Schließlich wusste in den neunziger Jahren niemand so genau, was mit den vor der Wende verstaatlichten Immobilien passieren sollte. Die damalige Regierung beschloss, die jeweiligen Mieter zu bevorzugen, und verkaufte ihnen sämtliche Wohnungen, die der Staat noch im Besitz hatte. Auch die zwei Häuser in Sibiu waren davon betroffen. Nachdem eine liberal-konservative Koalition an die Macht kam, verklagten 1997 die Erben den Staat und forderten die Rückgabe der beiden Immobilien. Klaus Johannis bekam eine Vollmacht von den anderen Erben, die sich für eine Auswanderung in die USA entschieden: Der Gang vor Gericht lohnte sich, die Erben wurden ins Grundbuch als Eigentümer eingetragen.

Verschollene Dokumente gefunden

Die Mieteinnahmen aus den beiden Immobilien ermöglichten Familie Johannis im Laufe der Jahre den Erwerb von zwei weiteren Häusern und einer Sechszimmerwohnung. Doch die Prozessgegner von Johannis gaben keine Ruhe – und behaupteten, dass das angebliche Testament ebenso wie einer der Erbscheine gefälscht war. Ein Gericht gab ihnen bereits 2005 recht, doch Johannis, seit 2000 Bürgermeister von Sibiu, ging in Berufung. Es kam zu Verzögerungen, manche Akten waren plötzlich unauffindbar. Als Johannis Ende 2014 zum Staatspräsidenten gewählt wurde, sprach schon niemand mehr von diesem Prozess. Anfang dieser Woche veröffentlichten dann Journalisten des investigativen Portals „Rise Projects“ alle Dokumente im Internet. Aus den grafologischen Expertisen und den längst vergessenen Gerichtsakten geht hervor, dass sich der heutige Präsident und seine Frau Urkunden gefälscht hatten, um an die Immobilien zu gelangen.
Der nächste Gerichtstermin im Prozess gegen Familie Johannis findet am 5. September statt. Das Präsidialamt lehnt es bisher ab, sich zu dieser Affäre zu äußern. Eine strafrechtliche Verfolgung des Staatspräsidenten gilt wegen seiner umfassenden Immunität als unwahrscheinlich. Anders als bei Ministerpräsident Victor Ponta, der sich derzeit wegen Fälschung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche vor Gericht verantworten muss. Das Image der Staatsoberen hat erhebliche Kratzer bekommen.

Silviu Mihai