Resolution verabschiedet: EU-Parlament äußert Bedenken an ungarischem Ratsvorsitz

Das Europaparlament hat infrage gestellt, ob Ungarn für den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr geeignet ist. Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag in Brüssel mit großer Mehrheit eine entsprechende Resolution. Angesichts der eingefrorenen EU-Gelder und der zunehmenden Rechtsverstöße Ungarns gegen fundamentale Grundrechte sei es zweifelhaft, ob Ungarn diese wichtige Aufgabe übernehmen könne. Ungarn soll eigentlich turnusmäßig von Juli bis Dezember 2024 die Ratspräsidentschaft innehaben.

Die EU blockiert derzeit rund 30 Milliarden Euro an EU-Geldern, die für Ungarn vorgesehen sind - darunter 12 Milliarden an Hilfen und begünstigten Krediten aus dem Corona-Wiederaufbau-Fonds. Sie begründet dies damit, dass Justiz und Aufsichtsorgane im Land von Ministerpräsident Orban nicht ausreichend unabhängig seien, um eine korrekte Verwendung der EU-Gelder zu gewährleisten.

Die Lage des Rechtsstaats habe sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert, hieß es in der Resolution. Beispielsweise seien Gesetze ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle verabschiedet worden. Das EU-Parlament forderte die Länder nun auf, eine „angemessene Lösung“ zu finden. Das Parlament könne sonst auch geeignete Maßnahmen ergreifen, hieß es in der Resolution. (dpa)