Reform in Spanien: Sexualstrafrecht wird erneut geändert

Wenige Monate nach der Reform des spanischen Sexualstrafrechts wird dieses wieder geändert. Darauf einigte sich am Dienstagabend nach hitziger Debatte eine Mehrheit im Parlament.

Die Initiative der regierenden Sozialisten wurde unter anderem von den konservativen Oppositionsparteien unterstützt; nicht aber vom linken Koalitionspartner Unidas Podemos. Der warf den Sozialisten „Verrat an den Frauen“ vor.

Im Oktober hatten die Sozialisten und die Linken noch gemeinsam das sogenannte Nur-Ja-heißt-Ja-Gesetz eingeführt, wonach eine Frau eindeutig dem Sexualverkehr zustimmen muss. Ansonsten wird der Straftatbestand einer Vergewaltigung angenommen.

Verrat an den Frauen.

Spaniens Sozialisten über die Reform.

Mehrere Fälle aus der jüngsten Zeit zeigten indes, dass die Regelung erhebliche Lücken und geringere Mindeststrafen aufweist, die unerwartet zu Dutzenden vorzeitigen Haftentlassungen einsitzender Sexualverbrecher führten.

Die Sozialisten leiteten nun eine Kehrtwende ein; Unidas Podemos weigerte sich hingegen. Kurz vor wichtigen Wahlen war die Reform ein Prestigeprojekt der Linken.

Gleichstellungsministerin Irene Montero und ihre Partei stellten sich deshalb am Dienstagabend vehement gegen die geplante Reform der Reform. Beobachter mutmaßen, dass der Streit gar zu einem Koalitionsbruch führen könnte. (KNA)