„Nicht spezifizierte“ Ausgaben: Der Krieg reißt tiefe Löcher in Russlands Staatshaushalt

In der russischen Haushaltsplanung für die Jahre 2023-2025 gibt es zwei Positionen, die stutzig machen. Vorgesehen sind dort nämlich 76 Milliarden Euro für „Transfer in andere Budgets“ sowie 73 Milliarden Euro für „Allgemeine nationale Fragen“.

Wofür das Geld am Ende eingeplant ist? Offen. Allerdings erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin bereits vergangenen Dezember, es gebe keinerlei Grenzen für die Finanzierung der Armee. Dazu passt: Erstmals in der russischen Geschichte machen die Ausgaben für Militär und Polizei ein Drittel der Staatsausgaben im aktuellen Haushaltsplan aus. Die knapp 150 Milliarden Euro kommen da noch obendrauf.

Dass der Kreml dem Krieg in der Ukraine alles unterzuordnen scheint, zeigt sich aber auch an den neuesten Zahlen aus dem russischen Wirtschaftsministerium, die dem Nachrichtenportal „Bloomberg“ vorliegen. Demnach sind die Positionen für „geheime“ und „nicht spezifizierte“ Ausgaben Ende März mit etwa 28,5 Milliarden Euro im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahrs bereits doppelt so hoch.

Der Anstieg dieser Positionen sei ein klares Indiz dafür, dass Moskau seine Kriegsausgaben weiter erhöhe, meint die russische Wirtschaftswissenschaftlerin Alexandra Suslina gegenüber „Bloomberg“. „Es ist anzunehmen, dass darin die Kosten für die neuen Gebiete enthalten sind“, sagt sie. Gemeint sind beispielsweise die unrechtmäßig eingenommenen Territorien in Donezk und Luhansk.

Die zusätzlichen Kriegsausgaben dürften den russischen Haushalt weiter unter Druck setzen. Bereits im Januar waren die monatlichen Einnahmen um 35 Prozent eingebrochen, während die Ausgaben um 59 Prozent anstiegen. Die rückläufigen Preise und Absatzmengen bei den Rohstoff-Exporten machen sich hier zunehmend bemerkbar.

Nach den ersten beiden Monaten soll sich die Haushaltslücke nach Informationen des „Wall Street Journals“ bereits auf etwas mehr als 31 Milliarden Euro belaufen.

 Nächstes Jahr wird es kein Geld geben, wir brauchen ausländische Investoren.

Oleg Deripaska, russischer Rohstoff-Magnat

Die rückläufigen Einnahmen, insbesondere aus dem Energiesektor, bereiten offenbar Teilen der russischen Eliten Sorgen. Oleg Deripaska, seines Zeichens russischer Rohstoffmagnat warnte vergangenen Monat auf dem Krasnojarsker Wirtschaftsforum, dass Russland bald das Geld ausgehen werde: „Nächstes Jahr wird es kein Geld geben, wir brauchen ausländische Investoren.“

Er sei „entsetzt über die Haushaltsmittel, die im vergangenen Jahr verschwendet wurden“, zitierten ihn damals russische Medien, darunter die Agentur Interfax.

In einem Tagesspiegel-Gastbeitrag Ende Februar gab auch der Sanktionssexperte von der Stiftung Wissenschaft und Politik, Janis Kluge, eine düstere Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung Russlands.

Die Folgen der eingebrochenen Rohstoff-Exporte „sind in den letzten Wochen sichtbar geworden: höhere Haushaltsdefizite, ein schwächerer Rubel, ansteigende Inflation und kaum noch Überschüsse im Handel“, schreibt er.

Der Kreml sei damit zwar noch lange nicht wirtschaftlich schachmatt. Doch zwischen der Gefahr einer hohen Inflation auf der einen Seite und Steuererhöhungen oder Rentenkürzungen auf der anderen Seite „werden letztlich die guten Optionen ausgehen, den Krieg mit der gegenwärtigen Intensität fortzusetzen“.

Von großer Bedeutung beim Ausbalancieren der wirtschaftlichen Folgen durch den Krieg ist für die russische Regierung der Nationale Wohlfahrtsfonds von ungefähr 160 Milliarden Euro. Seit Beginn der Invasion hat Russland nach Informationen des „Wall Street Journals“ bereits 25 Milliarden Dollar daraus entnommen. Eine Entwicklung, die sich weiter beschleunigen dürfte.