Nato-Chef erhöht Druck auf Deutschland: Stoltenberg will Militärausgaben wie im Kalten Krieg schaffen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Druck auf Deutschland verstärkt, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen. „Im Kalten Krieg, als Konrad Adenauer oder Willy Brandt regierten, lagen die Verteidigungsausgaben bei drei bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung“, sagte Stoltenberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In seiner norwegischen Heimat sei es ähnlich gewesen. „Wir haben das damals geschafft, und wir müssen es heute wieder schaffen.“

Stoltenberg erinnerte an den Beschluss des Nato-Gipfels in Vilnius, wonach zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Militärausgaben „das Minimum“ seien. Er gehe davon aus, dass viele Verbündete dieses Ziel übertreffen dürften.

Als ehemaliger Regierungschef Norwegens wisse er, wie schwierig es sei, mehr Geld für Verteidigung einzuplanen, wenn auch höhere Ausgaben für Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur notwendig seien. Aber wenn die Spannungen zunehmen, müssten die Verteidigungsausgaben erhöht werden.

Bei den deutschen Bemühungen, das Nato-Ziel zu erreichen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, bescheinigte Stoltenberg der Bundesregierung, „auf einem guten Weg“ dahin zu sein. „Für das Bündnis macht es einen riesigen Unterschied, ob sich das größte Land Europas an diese Vorgabe hält oder nicht“, sagte der Nato-Generalsekretär. „Zwei Prozent von einem großen Kuchen sind eben mehr als zwei Prozent von einem kleinen Kuchen.“

Zurückhaltung bei Grünen, Unterstützung von CDU

Die Grünen in Deutschland reagierten zurückhaltend auf Stoltenbergs Forderung. Parteichef Omid Nouripour sagte den Funke-Zeitungen: „Gerade in Zeiten knapper Haushalte gilt es aber auch, genau nach dem Bedarf der Truppe zu schauen und darauf, Doppelausgaben durch mehr europäische Zusammenarbeit zu vermeiden.“

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte: „Es hilft uns wenig, über abstrakte Prozentzahlen zu diskutieren.“ Viel wichtiger sei es, „das Sondervermögen zielgerichtet zu investieren: Da geht es auch darum, an die Ukraine gelieferte Systeme schnell zu ersetzen.“

Der CDU-Außenexperte Johann Wadephul hingegen begrüßte Stoltenbergs Mahnung. „Der Verteidigungsetat stagniert, was in Zeiten hoher Inflation ein Rückschritt ist“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Notwendig wäre ein kontinuierliches Wachstum.“

Stoltenberg rechnet nicht mit einem schnellen Ende der Kämpfe in der Ukraine. „Die meisten Kriege dauern länger, als bei ihrem Ausbruch erwartet wurde. Deswegen müssen wir uns auf einen langen Krieg in der Ukraine vorbereiten.“ (dpa, AFP)