Union kritisiert Kehrtwende: Bundesregierung streicht Pläne zum Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben

Entgegen bisheriger Planung will sich die Bundesregierung nicht gesetzlich verpflichten, jährlich mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Kritik kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag – Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann beschwichtigt.

Eine entsprechende Änderung bei der Nato-Quote sei kurzfristig aus dem Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes gestrichen worden, erfuhr Reuters am Mittwoch von einer Regierungsvertreterin. Damit bleibe es bei der geltenden Regelung, dass die Nato-Quote auch im mehrjährigen Durchschnitt von fünf Jahren erfüllt werden könne. Auch die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete darüber.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, nennt den Verzicht auf das Zwei-Prozent-Ziel einen „schweren Fehler“. Ein Abschied von der Nato-Quote führe zu „schwerwiegenden Konsequenzen für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).

Bewusste Sabotage am Zusammenhalt der Nato, an unserer Verlässlichkeit und an dem Vertrauen gerade unserer Verbündeten an der Ostflanke.

Johann Wadephul, Vize-Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Wadephul wirft der Bundesregierung zudem „bewusste Sabotage am Zusammenhalt der Nato, an unserer Verlässlichkeit und an dem Vertrauen gerade unserer Verbündeten an der Ostflanke“ vor. Für die Bundeswehr sei die Entscheidung fatal. Sie bewege sich „sehenden Auges“ auf den „drohenden Kollaps“ zu, zitiert ihn das „RND“.

Strack-Zimmermann beschwichtigt

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, findet den Verzicht auf das Zwei-Prozent-Ziel allerdings unproblematisch. „Wenn wir das heute nicht auf zwei Prozent festschreiben, dann schlichtweg deswegen, weil wir unter Umständen auch mehr ausgeben müssen, wenn es die internationale Lage erfordert“, sagte die FDP-Politikerin dem Fernsehsender Welt.

Als Beispiel nennt Strack-Zimmermann Willy Brand, der in den 70er Jahren 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgegeben habe. Die Zwei-Prozent-Quote der Nato sei nur das Minimum und daher sei es sinnvoll, „das nicht festzuschreiben, sondern es umzusetzen und je nach der Sicherheitslage möglicherweise auch zu erhöhen“. Im Fall eines Einbruchs des BIP sei ein Zwei-Prozent-Ziel zudem viel schneller erreicht. „Das ist nur eine Zahl.“

Das Kabinett hatte das Haushaltsfinanzierungsgesetz am Mittwoch auf den Weg gebracht. Es sieht vor allem Einsparungen vor, um im Haushaltsjahr 2024 die Schuldenbremse einzuhalten. Ein früherer Entwurf sah jedoch auch vor, gesetzlich zu verankern, dass Deutschland die Nato-Quote jährlich erfüllen werde.

Kanzler Scholz rief „Zeitenwende“ aus

Bundeskanzler Scholz hatte nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 im Bundestag eine „Zeitenwende“ ausgerufen und gesagt, Deutschland werde „von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“.

Auf dem Nato-Gipfel in Vilnius beschlossen die Mitglieder zudem „mindestens“ zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung stecken. Doch bereits vergangene Woche ging aus Berechnungen des ifo-Instituts hervor, dass Deutschland das Ziel 2024 wieder verfehlen wird.

Der Haushaltsentwurf sehe Ausgaben von 52 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt und 19 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr vor. „Das sind nur 1,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Es fehlen 14 Milliarden Euro, die bei anderen Ministerien als Verteidigungsausgaben klassifiziert werden müssten“, sagt ifo-Militärexperte Marcel Schlepper damals. (Tsp/Reuters/dpa)