Nach Urteil wegen Verleumdung: Rahul Gandhi verliert Parlamentssitz

Einen Tag nach seinem Schuldspruch wegen Verleumdung des indischen Premierministers Narendra Modi (der Tagesspiegel berichtete) hat der führende indische Oppositionspolitiker Rahul Gandhi seinen Sitz im Parlament verloren. „Rahul Gandhi (...) wird als Mitglied der Lok Sabha ab dem Datum seiner Verurteilung disqualifiziert“, teilte das Sekretariat des indischen Unterhauses am Freitag mit.

Der 52-jährige Gandhi von der oppositionellen Kongress-Partei hatte den Premierminister 2019 im Wahlkampf als Kriminellen bezeichnet und wurde am Donnerstag zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, allerdings auf Kaution freigelassen.

Kritiker werfen Premier Modi vor, Indiens Demokratie zu gefährden

„Ein schwarzer Tag für Indiens Demokratie!“, kommentierte der Vorsitzende der Jugendorganisation von Gandhis Partei auf Twitter. Modis hinduistisch-nationalistischer Regierung wird häufig vorgeworfen, Gesetze gegen Verunglimpfung zu nutzen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. In den vergangenen Jahren wurde die Justiz mehrfach bemüht, um gegen Modi-kritische Oppositionspolitiker vorzugehen. Gegen Gandhi laufen aktuell noch weitere Verfahren wegen Verleumdung und Geldwäschevorwürfen.

Nilanjan Mukhopadhyay, ein Analyst und Autor aus Delhi, sagte der AFP, das Urteil zeige, dass Modis Partei BJP „Rahul Gandhi nicht im Parlament will“. Die Kongress-Partei hätte unmittelbar vor dem Urteil gegen Gandhi immer wieder verlangt, die Beziehung zwischen Premier Modi und dem einflussreichen Geschäftsmann Gautam Adani zu untersuchen, der unter Betrugsverdacht steht.

Gandhi ist der Nachfahre einer langen und einflussreichen politischen Dynastie in Indien, die mehrere Premierminister hervorgebracht hatte, er ist jedoch nicht verwandt mit dem Unabhängigkeitshelden Mahatma Gandhi. Die Kongress-Partei regierte Indien über Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit 1947, hat mittlerweile aber deutlich an Einfluss verloren. (AFP)