Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen: Auf welche Länder sollte die Welt schauen?

Vom 19. Juni bis 14. Juli tagt der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, ein Nebengremium der UN-Generalversammlung. Seine Aufgabe ist es, sich mit Verstößen gegen Menschenrechte zu beschäftigen und diese anzuprangern.

Doch es gibt immer wieder Kritik am Rat. Zum einen, weil es vorkommt, dass autokratisch regierte Länder wie Syrien den Vorsitz übernehmen, die für ihre Missachtung zum Beispiel von Meinungsfreiheit, die Unterdrückung der Opposition und Folter bekannt sind. Zum anderen, weil regelmäßig Israel angeklagt wird. Wir haben drei Expert:innen gefragt, mit welchen Staaten sich der Menschenrechtsrat dringend beschäftigen sollte. Alle Folgen von „3 auf 1“ finden Sie hier.

Verzicht auf den Kuba-Urlaub ist nötig

Den Opfern von Menschenrechtsverletzungen in den Einparteien-Diktaturen Kuba und Nordkorea gebührt wesentlich mehr Beachtung. Nordkorea versklavt Hunderttausende Familien zeitlebens in barbarischen Zwangsarbeitslagern.

Durch den weltweiten Verleih von streng überwachten Billigarbeitern sowie durch verdeckte Internetdienstleistungen finanziert es die atomare Bedrohung seiner Nachbarn. Kubas Machtelite sperrt Regimekritiker weg und sichert ihren Luxus vornehmlich durch Einnahmen aus dem Tourismus. Den größten Anteil daran haben Urlauber aus Deutschland und Kanada. Aufklärung kann helfen, diese Quelle für das Regime auszutrocknen. Wir alle können durch Kuba-Verzicht für die weit über 1000 politischen Gefangenen auf der Karibikinsel eintreten.

Kuba und Nordkorea sind die treuesten Vasallen für Menschenrechtsverletzer und Kriegsverbrecher. Sie sind willfährige Helfer, Waffenhändler und Lieferanten von „Menschenmaterial“. Dies gilt aktuell auch für die kubanischen Militärs, die für Russland in der Ukraine töten.

Afghanistan bekommt zu wenig Aufmerksamkeit

Die desaströse humanitäre und menschenrechtliche Lage in Afghanistan bekommt zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Verstärkt wird dies durch die massiven Einschränkungen der Pressefreiheit durch die Taliban.

Dabei haben wir, die internationale Gemeinschaft und auch Deutschland, eine besondere Verantwortung für das Land, in dem wir 20 Jahre militärisch präsent waren. Die Lage ist dramatischer denn je: Die Taliban treten Menschenrechte systematisch und kontinuierlich mit Füßen, besonders die von Frauen und Kindern. Die Menschenrechtskrise ist vor allem eine Frauenrechtskrise. Daher muss auch der UN-Menschenrechtsrat weiterhin Wege finden, mit geeinter Stimme den Menschen vor Ort zu helfen und die Menschenrechtsverletzungen klar zu benennen.

Die EU – auch im Namen Deutschlands – wird dies in einer gemeinsamen Erklärung am Eröffnungstag des Menschenrechtsrates tun. Wir dürfen die Verbrechen der Taliban nicht als neuen Normalzustand akzeptieren!

Der Menschenrechtsrat ist kein Papiertiger

Der UN-Menschenrechtsrat muss den Blick auf Länder richten, die trotz katastrophaler Menschenrechtsbilanz zu wenig Beachtung finden. Zum Beispiel Tunesien und Ägypten oder Saudi-Arabien, wo im vergangenen Jahr 196 Todesurteile vollstreckt wurden. Er muss das Mandat des Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage in Eritrea verlängern und es auf die äthiopische Provinz Tigray ausweiten.

Der Menschenrechtsrat ist kein Papiertiger, wenn er will. Das hat er gezeigt, als er im November 2022 beschloss, dass die Gewalt der iranischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstrierende strafrechtlich untersucht wird.

Wenn er ab dem 19. Juni in Genf tagt, muss er zeigen, dass er auch auf anderen Feldern Anwalt der Menschenrechte ist. Er muss die geplanten Resolutionen gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie zu Früh- und Zwangsverheiratungen von Kindern annehmen.

Von der Bundesregierung erwarten wir, weiter Initiative zu zeigen und im Rat konsequent und kohärent für die Menschenrechte einzutreten.