Mark Ruttes Nachfolgerin: Wer ist Dilan Yesilgöz, die in den Niederlanden Ministerpräsidentin werden will?

Wenn es nach der noch regierenden rechtsliberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) von Ex-Premierminister Mark Rutte geht, bekämen die Niederlande mit ihrer neuen 46-jährigen Spitzenkandidatin Dilan Yesilgöz zum ersten Mal eine Frau türkisch-kurdischer Herkunft als Ministerpräsidentin.

Die Tochter eines kurdischen Menschenrechtsanwalts, der 1980 in den Niederlanden politisches Asyl bekam, durfte vier Jahre später mit ihrer Mutter, die heute eine Flüchtlingsorganisation in den Niederlanden leitet, dem Vater ins Exil folgen. Nach den Vorstellungen ihrer eigenen Partei wäre das in Zukunft nicht so ohne weiteres möglich – denn die möchte den Familiennachzug von Flüchtlingen begrenzen.

Die neue Spitzenkandidatin der VVD präsentierte jetzt das Wahlprogramm ihrer Partei, das Ende September auf einem Parteitag endgültig verabschiedet wird. Ein großes Thema ist die Existenzsicherung für Bürger. Damit macht sie ein für die VVD ungewöhnliches Thema, das ihr Konkurrent Pieter Omtzigt mit seiner Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) sofort an die Spitze gebracht hat, zum Kernthema ihres Wahlkampfes.

Lasst ihn mal mit seinem Programm kommen.

Dilan Yesilgöz über den Rechtspopulisten Geert Wilders

Auch sonst bemüht sich Yesilgöz um Volksnähe: Arbeit müsse sich lohnen, auch durch steuerliche Anreize, Energiepreise müssten bezahlbar bleiben und überhaupt sei die Regierung dafür da, die Probleme der Menschen zu lösen.

Erst auf Nachfrage ging Yesilgöz auf die Migrationspolitik ein, an der die Regierung Rutte gescheitert war. Der Zuzug von Familienmitgliedern solle begrenzt werden, chancenlose Asylbewerber schneller zurückgeschickt und der Zustrom von Asylsuchenden begrenzt werden.

Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger hat die amtierende Justizministerin keine Berührungsängste gegenüber dem Rechtspopulisten Geert Wilders und seiner PVV (Partij voor de Vrijheid). Ihn auszuschließen, sei „Haager Getue“, sagte Yesilgöz laut der niederländischen Tageszeitung „NRC“. „Lasst ihn mal mit seinem Programm kommen.“

„Pitbull mit Empathie“

Programmatisch war Yesilgöz schon immer sehr flexibel: Erst engagierte sie sich bei der Sozialistischen Partei (SP), dann bei GroenLinks und anschließend bei den Sozialdemokraten (PvdA), bis sie von 2014 bis 2017 für die VVD im Amsterdamer Stadtrat saß.

Sie gilt als durchsetzungsfähig, kämpfte zäh für die strafrechtliche Verfolgung von Belästigungen von Frauen und LGBTQ-Menschen auf der Straße. „Pitbull mit Empathie“ nannte sie die Tageszeitung „De Volkskrant“ damals. Aus ihrer linken Herkunft macht sie keinen Hehl.

Dilan Yesilgöz steht allerdings vor einer großen Aufgabe, denn im Moment liegt ihre Partei in den Umfragen nur auf Platz drei, mit 22 statt vormals 34 Parlamentssitzen – von insgesamt 150.