Luxusrenten-Fonds der EU droht die Pleite: Bringt ein freiwilliger Verzicht die Rettung?

Nächste Woche findet die Plenarsitzung des Europaparlaments in Straßburg statt und nun steigt der Druck auf sein Präsidium, schnell eine Lösung für den strauchelnden freiwilligen Pensionsfonds für Europaabgeordnete zu finden. Die Grünen-Fraktion will im Rahmen der Haushaltsdebatte am kommenden Dienstag einen Änderungsantrag stellen. Dem zufolge sollen EU-Abgeordnete unter bestimmten Voraussetzungen freiwillig auf ihre Ansprüche aus dem pleitegefährdeten Fonds verzichten.

Wie berichtet, droht dem freiwilligen Pensionsfonds, der zwischen 1990 und 2009 eingerichtet wurde, ein Defizit von mehr als 300 Millionen Euro. Die Schieflage erklärt sich mit den Luxuspensionen aus dem Fonds, die im Durchschnitt bei über 2000 Euro pro Monat liegen.

Wir sind bereits über den Punkt hinweg, wo man den Fonds mit Kürzungen und Anpassungen stabilisieren kann.

Rainer Wieland, CDU-Europaabgeordneter

Die Grünen schlagen in ihrem Änderungsantrag vor, dass alle ehemaligen Mitglieder der Pensionskasse, die über ausreichende Pensionsansprüche aus einer anderen Quelle verfügen, aus eigenen Stücken auf Zahlungen aus dem „Freiwilligen Pensionsfonds des Europäischen Parlaments“ verzichten. Damit gehen die Grünen über jene Optionen zur Stabilisierung des Fonds hinaus, die gegenwärtig im Präsidium des Europaparlaments diskutiert werden.

Eine Option: Alles laufen lassen

Die erste – inzwischen vom Präsidium verworfene – Option sah vor, die Dinge einfach weiterlaufen zu lassen wie bisher. Damit wären aber die Verpflichtungen für die fraglichen Pensionszahlungen im Fall einer Zahlungsunfähigkeit des privatrechtlichen Fonds auf das Europaparlament zurückgefallen. Dies hätte bedeutet, dass die Steuerzahler einspringen müssen.

Weiter erwogen werden aber zwei weitere Optionen. In Anbetracht der dramatischen Finanzlage des Fonds soll zum einen die Möglichkeit der Einführung einer einmaligen Abschlusszahlung aus dem Restvermögen des Fonds für alle Begünstigten geprüft werden. Damit hätten die Begünstigten die Möglichkeit, das System auf freiwilliger Basis zu verlassen.

© dpa/Philipp von Ditfurth

Zweitens könnten unter Berücksichtigung der jüngsten Urteile der EU-Gerichte mehrere Maßnahmen in Betracht gezogen werden, um das aktuelle Defizit zu verringern und die Lebensdauer des Fonds so weit wie möglich zu verlängern: Dazu zählen eine Senkung des Nominalbetrags der Rentenansprüche für alle Begünstigten, ein Einfrieren der jährlichen Indexierung der Pensionsbeträge sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters für die Begünstigten, die noch nicht in Rente sind.

Nach den Worten des Europaabgeordneten Rainer Wieland (CDU) ist keine dieser Optionen überzeugend. „Wir sind bereits über den Punkt hinweg, wo man den Fonds mit Kürzungen und Anpassungen stabilisieren kann“, sagte er zur Begründung. „Bei allen berechtigten Anliegen der Steuerzahler“ müsse eine Lösung gefunden werden, die auch bei „massiven Einschränkungen“ für die Leistungsempfänger vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand habe.

Mit Blick auf eine gerichtliche Entscheidung über mögliche Klagen von Abgeordneten und Ex-Abgeordneten sagte Wieland: „Die Betroffenen müssen wissen, dass es ein Restrisiko gibt, und das Parlament muss es auch wissen.“

Vizepräsidentin Barley: Betroffene sind größtenteils aus Parlament ausgeschieden

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, sagte dem Tagesspiegel, bei dem im Jahr 2009 geschlossenen Fonds handele es sich um „eine Altlast des Parlaments, an der es wenig schönzureden gibt“. Sowohl die Einzahlungslogik als auch die versprochenen Auszahlungen hätten allen Beteiligten eine Warnung sein müssen, fügte die SPD-Politikerin hinzu. Aus gutem Grund sei eine Finanzierung eines Fonds, welche sich aus Beiträgen von Mitgliedern und aus dem Parlaments-Budget speist, aus heutiger Sicht nicht mehr denkbar. Von der drohenden Pleite des Pensionsfonds seien größtenteils aus dem Parlament ausgeschiedene Mitglieder betroffen, sagte sie. „Es muss nun eine rechtlich tragfähige Lösung gefunden werden, die nicht zulasten des Steuerzahlers geht“, forderte Barley.

Ob sich das Präsidium des EU-Parlaments in der kommenden Woche weiter mit dem Pensionsfonds beschäftigt, blieb zunächst offen. Der juristische Dienst des EU-Parlaments ist damit beauftragt, weitere Optionen für die Zukunft des Fonds auszuloten.