„Lichtjahre“ von Mitgliedschaft entfernt: Orban will EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine blockieren

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban lehnt den von der EU-Kommission empfohlenen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Kiew entschieden ab. „Die Ukraine ist in keinerlei Hinsicht in einer Verfassung, um über ihre Beitrittsambitionen zu verhandeln“, sagte er am Freitag im staatlichen Rundfunk. Das von Russland angegriffene Land sei von einer EU-Mitgliedschaft Lichtjahre entfernt, fügte er hinzu.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beginnen. Ob dies umgesetzt wird, müssen die EU-Staaten einstimmig entscheiden. Orbans Absage an die Kommissionsempfehlung stellt die erforderliche Einstimmigkeit infrage.

Zuvor hatte sich Europa-Staatsministerin Anna Lührmann für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine ausgesprochen. „Ich bin überzeugt, dass wir im Dezember die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beschließen werden“, hatte sie der Nachrichtenagentur Reuters gesagt. 

Die von Ungarn vertretene Ablehnung des Beginns von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine kann nicht zum Gegenstand eines Deals werden.

Viktor Orban, ungarischer Ministerpräsident, auf die Frage, ob er seine Meinung ändern werde, wenn die EU die eingefrorenen Gelder an sein Land überweist

Der Ungar pflegt weiterhin ein besonderes Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Erst vor etwas mehr als drei Wochen hatte er ihn am Rande eines Treffens von Staats- und Regierungschefs in Peking persönlich getroffen.

Orban will nach eigener Darstellung auch nicht von der Ablehnung der Beitrittsverhandlungen abrücken, sollte es Bewegung in der Frage der von der EU eingefrorenen Gelder geben. Brüssel hält derzeit fast 30 Milliarden Euro an EU-Hilfen für Ungarn zurück, weil unter Orbans Regierung keine ausreichende Rechtsstaatlichkeit mehr gewährleistet sei.

„Die von Ungarn vertretene Ablehnung des Beginns von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine kann nicht zum Gegenstand eines Deals werden“, sagte Orban, der seit 13 Jahren alles in Ungarn entscheidet. Das gelte auch für die von der EU für Kiew vorgeschlagene Hilfe in Höhe von 50 Milliarden Euro aus dem EU-Budget. „Das ist mit keinen finanziellen Fragen verknüpfbar.“ Was die EU Ungarn „schuldet“ - Orban meinte damit die eingefrorenen EU-Gelder -, „das muss sie hergeben“. (dpa/Reuters)