Krieg in der Ukraine: Putin verteidigt Repressionen in Russland mit „bewaffnetem Konflikt“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die zunehmende Repression gegen kritische Stimmen im Land verteidigt und mit dem „bewaffneten Konflikt“ gegen die Ukraine erklärt.

Auf die Frage eines Journalisten zur Festnahme zweier Regierungskritiker in einer Pressekonferenz sagte Putin am Samstag wörtlich: „Wir schreiben das Jahr 2023 und die Russische Föderation ist in einen bewaffneten Konflikt mit einem Nachbarn verwickelt. Und ich denke, wir müssen eine bestimmte Haltung gegenüber den Menschen einnehmen, die uns im Inland Schaden zufügen.“

Putin ergänzte: „Wir müssen uns vor Augen halten, dass jeder, damit wir erfolgreich sind, auch in einem Konfliktgebiet, bestimmte Regeln befolgen muss.“

Putin tätigte seine Aussagen auf die Frage eines Journalisten der russischen Zeitung „Kommersant“, ob er die in den vergangenen Wochen erfolgten Festnahmen des Politologen Boris Kagarlizky und der Jewgenija Berkowitsch kommentieren wolle. Der Journalist hatte gefragt, ob es „normal“ sei, dass die beiden wegen der „Worte, die sie gesagt oder geschrieben haben“, festgenommen wurden.

Putin entgegnete darauf, er höre die Namen der beiden „zum ersten Mal“ und „verstehe nicht wirklich, was sie getan haben oder was man ihnen angetan hat“. Er wolle jedoch seine „allgemeine Meinung zu dem Problem“ wiedergeben.

Der Politologe Kagarlizky – der sich in der Vergangenheit gegen die russische Offensive in der Ukraine ausgesprochen hatte – war am Mittwoch wegen des Vorwurfs festgenommen worden, öffentlich zu „Terrorismus“ aufgerufen zu haben.

Theaterregisseurin Berkowitsch wurde im Mai festgenommen. Ihr wird zur Last gelegt, Terrorismus „rechtfertigt“ zu haben – wegen eines von ihr im Jahr 2020 inszenierten Stücks, in dem sie die Geschichte russischer Frauen erzählte, die online rekrutiert wurden, um Islamisten in Syrien zu heiraten.

In der vergangenen Woche wurde zudem der nationalistische Blogger und frühere Separatistenführer Igor Girkin wegen „Extremismus“ festgenommen, nachdem er Putin kritisiert hatte.

Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine und der Verabschiedung von Gesetzen, die jegliche kritische Äußerung verbieten, mussten mehrere unabhängige russische Medien ihre Tätigkeit einstellen oder ihren Sitz außerhalb des Landes verlegen. Viele Oppositionelle gingen ins Exil oder wurden festgenommen, in tausenden Fällen wurden Geldstrafen oder lange Haftstrafen gegen Aktivisten, Intellektuelle, aber auch einfache Bürger verhängt. (AFP)