„Können diesen Text nicht unterstützen“: Baerbock enttäuscht von der COP28-Abschlusserklärung

Die Bundesregierung und die USA haben enttäuscht auf einen neuen Entwurf für die Abschlusserklärung des Weltklimagipfels in Dubai reagiert, der einen Ausstieg aus fossilen Energien nicht explizit vorsieht. „Wie können diesen Text nicht unterstützen“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag in Dubai. Der Vorschlag sei unzulänglich und enttäuschend, da er nicht auf ein Auslaufen der Nutzung von Kohle, Öl und Gas eingehe.

„Das sendet ein irreführendes Signal an die Wirtschaft.“ Es werde schwer, bis Dienstagmittag zu einem Ergebnis zu kommen. Das sei für die europäische Delegation aber kein Problem. „Wir haben Zeit, und wir sind darauf eingestellt, auch noch ein bisschen länger zu bleiben.“

In dem Entwurf für die Abschlusserklärung werden lediglich Optionen für die Reduzierung der Emissionen gelistet. So könnten die Partnerstaaten ihren Konsum und die Produktion von Kohle, Öl und Gas in einer gerechten und geordneten Weise reduzieren, heißt es darin. Klimaschützer, aber auch die USA und die Europäische Union fordern von der COP28, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verbindlich festgeschrieben wird. Dies lehnen vor allem erdölproduzierende Staaten ab.

Der Präsident der COP28, Sultan Al-Dschaber, nannte den Entwurf einen „gewaltigen Schritt vorwärts“. Der Text reflektiere die Ambitionen der Präsidentschaft der Vereinigten Arabischen Emirate. „Jetzt liegt es in den Händen der Parteien, denen wir vertrauen, das zu tun, was am besten ist für die Menschheit und den Planeten.“ Dagegen äußerte sich auch das US-Außenministerium enttäuscht. Die Erklärung müsse vor allem mit Blick auf die fossilen Brennstoffe gestärkt werden. Man sei aber zuversichtlich, dass dies gelingen werde.

Ölfördernde Nationen sollen Veto eingelegt haben

Die Weltklimakonferenz soll am Dienstag enden. Dabei wollen die fast 200 Teilnehmerstaaten festlegen, wie die Pariser Klimaziele von 2015 umgesetzt werden können. Wesentlicher Bestandteil ist, die Erderwärmung bis 2050 auf 1,5 Grad zu begrenzen. Davon ist die Weltgemeinschaft derzeit weit entfernt.

In dem Entwurf werden acht Optionen gelistet, die zur Reduzierung von Emissionen von Treibhausgasen führen „könnten“. Neben der Reduzierung von Konsum und Produktion wird auch die Verdreifachung von Erneuerbaren Energien bis 2030 genannt - ein Ziel, das auch die Bundesregierung wiederholt formuliert hat. Auch die Nutzung neuer Technologien, die CO2-Emissionen herausfiltern und speichern sollen, werden genannt. Die bei der Verbrennung fossiler Energieträger entstehenden Emissionen gelten als Hauptursache für Klimawandel und Erderwärmung.

Unterhändler und Beobachter auf der Konferenz hatten am Samstag erklärt, dass mehrere Mitglieder der Organisation Erdöl exportierender Staaten (Opec) offenbar ein Veto einlegen wollten, einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in ein neues Klimaabkommen aufzunehmen. Nach Angaben aus Delegationskreisen in Dubai wurden die Vereinigten Arabischen Emirate vor allem von Saudi-Arabien unter Druck gesetzt, den verbindlichen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht in den Entwurf für die Erklärung aufzunehmen. (Reuters)