„Ich gebe nicht auf“: Putin-Herausforderer Nadeschdin abgelehnt – die Hintergründe

Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin will seinen Kampf gegen den Präsidenten Wladimir Putin nicht aufgeben. Die Zentrale Wahlkommission in Moskau hatte am Donnerstag erklärt, Nadeschdin dürfe nicht bei den Präsidentschaftswahlen im März gegen den Amtsinhaber antreten.

Er wäre der einzige Herausforderer Putins gewesen, der gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine auftritt. Jetzt will Nadeschdin seine Kandidatur vor dem Obersten Gericht einklagen, doch die Aussichten stehen schlecht.

Zu viele der von ihm gesammelten Unterschriften seien ungültig, hatte die Wahlkommission bekannt gegeben. Sie erklärte 9147 von 60.000 geprüften Unterschriften für fehlerhaft. Das wäre eine Quote von rund 15 Prozent, das Wahlgesetz erlaubt jedoch nur fünf Prozent.

Es sind Dutzende Millionen Menschen, die mich wählen wollen.

Boris Nadeschdin kritisiert die Ablehnung seiner Kandidatur.

Eine Vielzahl der von der Kommission beanstandeten Signaturen sind nach Ansicht Nadeschdins einfach Lesefehler der Kontrolleure. So hätten sie beispielsweise eine Stadt „Rostow na Domu“ (Rostow am Haus) gelesen, die tatsächlich „Rostow na Donu“ (Rostow am Don) heißt.

Darüber hinaus sollen Wählerinnen und Wähler ihren Namen in Blockbuchstaben oder das Datum ihrer Unterschrift nicht selbst geschrieben haben, was die Stimmen ungültig machte.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte im Vorfeld erklärt, man betrachte Nadeschdin „nicht als ernsthaften Widersacher“. „Alle Umfragen zeigen, dass ich auf dem zweiten Platz hinter Putin stehe“, sagte dieser jedoch am Donnerstag. „Das sind Dutzende Millionen Menschen, die mich wählen wollen.“

Deshalb zieht er jetzt vor Gericht. „Bei der Teilnahme an der Präsidentenwahl 2024 handelt es sich um die wichtigste politische Entscheidung meines Lebens. Ich gebe nicht auf“, sagte Nadeschdin. 

Die Abstimmung für das Präsidentenamt findet vom 15. bis 17. März statt. Zugelassen sind neben Putin die Kandidaten der Kommunistischen Partei, der rechtsextremistischen Liberalen Partei und der Partei „Neue Menschen“, die auch als kremltreu gilt. Zweifel daran, dass sich Putin im Amt bestätigen lässt, gibt es nicht.