Gleichzeitig mit Parlamentswahl: Polen will Referendum über Zaun an der Grenze zu Belarus abhalten

Die Polen sollen gleichzeitig mit der Parlamentswahl in einem Referendum über einen bereits existierenden Zaun an der Grenze zu Belarus abstimmen. Die entsprechende Frage soll lauten: „Unterstützen Sie die Beseitigung der Barriere an der Grenze zwischen Polen und Belarus?“ Dies gab Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Montag in sozialen Medien bekannt.

Zwar gab es während des Baus der Barriere Stimmen von Oppositionspolitikern, die die Errichtung eines neuen Zauns in Europa kritisierten. In der aktuellen Situation aber stellt kein maßgeblicher Vertreter der polnischen Opposition die Befestigung infrage.

Zuletzt stieg im Land vielmehr die Besorgnis etwa wegen der Aktivitäten russischer Wagner-Söldner in Belarus und einer wachsenden Zahl von Migranten aus Krisenregionen, die über das Nachbarland unerlaubt in die EU einreisen wollen. Im Vorjahr hatte Polen die Landabschnitte der 418 Kilometer langen Grenze zu Russlands Verbündetem Belarus mit einem 5,5 Meter hohen Zaun gesichert.

Die Opposition sieht hinter dem Referendum wahltaktische Gründe. In Polen wird am 15. Oktober ein neues Parlament gewählt. Die regierende nationalkonservative Regierungspartei PiS ist wegen hoher Inflation, eines strengen Abtreibungsrechts und diverser Skandale um Vetternwirtschaft unter Druck.

Vor diesem Hintergrund brachte Parteichef Jaroslaw Kaczynski im Juni die Idee eines Referendums parallel zur Wahl ins Spiel. Bei diesem sollen mittlerweile vier Themen abgefragt werden, die Wählern der PiS wichtig sind, etwa die EU-Asylpolitik oder das Renteneintrittsalter. Die Opposition wirft der PiS vor, sie nutze das Referendum, um mit der eigenen Agenda zusätzlich Wähler für die Parlamentswahl zu mobilisieren. (dpa)