„Es ist besorgniserregend“: UN-Hochkommissar kritisiert Unterdrückung der Medien in Tunesien

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat tiefe Besorgnis über die staatliche Unterdrückungskampagne gegen unabhängigen Journalismus in Tunesien geäußert. Mit vagen Gesetzen werde der Journalismus kriminalisiert und Kritik an den Behörden unterbunden, warnte Türk am Freitag in Genf.

„Es ist besorgniserregend zu sehen, dass Tunesien, ein Land, das einst so viele Hoffnungen in sich trug, einen Rückschritt macht und die Menschenrechtserfolge des letzten Jahrzehnts verliert“, sagte Türk mit Blick auf den autoritären Regierungsstil des tunesischen Präsidenten Kais Saied.

Das harte Vorgehen gegen Richter, Politiker, Gewerkschaftsführer, Geschäftsleute und Akteure der Zivilgesellschaft zu Beginn dieses Jahres habe sich nun auch auf unabhängige Journalisten ausgeweitet. Türk forderte die Regierung auf, ihren Kurs zu ändern und die Meinungs- und Pressefreiheit zu gewährleisten.

Der Menschenrechtskommissar verwies auf Gesetze zur Sicherheit und Terrorismusbekämpfung sowie den Präsidialerlass über Cyberkriminalität. Der Erlass enthalte zweideutige Bestimmungen, die Geld- und lange Haftstrafen für die Veröffentlichung oder Verbreitung angeblich falscher Nachrichten, Informationen oder Gerüchte vorsehen. Strafverfolgungsbeamte würden ermächtigt, auf jedes Informationssystem zuzugreifen, um gespeicherte Daten zu überprüfen und zu sammeln.

Der seit 2019 amtierende Präsident Saied regiert das nordafrikanische Land mit harter Hand. Zuletzt fiel er durch rassistische Äußerungen über Migranten aus den Ländern Afrikas südlich der Sahara auf. Tunesien ist für die EU ein wichtiges Land bei der Migrationsfrage. Viele Menschen besteigen an Tunesiens Küste Schlepperboote, um Europa zu erreichen. (epd)