„Er soll Polen nie wieder beleidigen“: Morawiecki reagiert scharf auf Selenskyjs UN-Rede

Polen hat scharf auf die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert, der dem Nachbarn „politisches Theater“ im Zusammenhang mit dem Verbot von Getreideexporten vorgeworfen hatte.

„Ich möchte Präsident Selenskyj sagen, dass er die Polen nie wieder beleidigen soll, wie er es kürzlich in seiner Rede vor den Vereinten Nationen getan hat“, zitierte die Nachrichtenagentur PAP am Freitagabend den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki.

Zuvor am Freitag hatte der polnische Präsident Andrzej Duda zu deeskalieren versucht und erklärt, der Streit zwischen Polen und der Ukraine über Getreideimporte werde die guten bilateralen Beziehungen nicht wesentlich belasten.

Polen hatte in der vergangenen Woche beschlossen, das Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide zu verlängern. Das hat die Beziehungen zwischen den Nachbarn stark belastet. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 gilt Polen als einer der treuesten Verbündeten der Ukraine.

Selenskyj hatte für Verärgerung gesorgt, als er in dieser Woche vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York erklärte, seine Regierung bemühe sich um die Erhaltung der Landwege für Ausfuhren, doch das „politische Theater“ darum helfe nur Moskau.

Der polnische Außenminister Zbigniew Rau schrieb in einem Beitrag für das Magazin „Politico“, Polen wolle, dass ein starker ukrainischer Staat mit einer dynamischen Wirtschaft aus dem Krieg hervorgehe. Warschau werde die Bemühungen der Ukraine um einen Beitritt zur Nato und zur EU weiterhin unterstützen. Es diene beides den Interessen Polens: die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion zu unterstützen und die polnischen Bürger vor unlauterem wirtschaftlichen Wettbewerb zu schützen.

EU-Kommission hatte Verbot für ukrainischen Export nicht verlängert

In einem Gespräch mit Reportern in New York sagte Rau jedoch, Polen habe seine Politik gegenüber der Ukraine zwar nicht geändert, die Wahrnehmung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern in der polnischen Öffentlichkeit habe sich aber „radikal“ verändert. Um das zu verbessern, sei eine „gigantische“ diplomatische Anstrengung erforderlich.

Die EU-Kommission hatte zuletzt ein entsprechendes Verbot für den ukrainischen Export nicht verlängert, nachdem Kiew schärfere Kontrollen zugesagt hatte. Polen hatte ebenso wie die Slowakei und Ungarn daraufhin nationale Beschränkungen verhängt. Sie argumentierten, dass billige ukrainische Agrarerzeugnisse, die hauptsächlich für den Transit nach Westen und zu den Häfen bestimmt sind, vor Ort verkauft werden und damit den eigenen Landwirten schaden. Die Slowakei hatte am Donnerstag den Streit beigelegt und ein Lizenzsystem mit der Ukraine vereinbart.

Morawiecki sagte, wenn es zu einer Destabilisierung anderer Märkte komme und die Europäische Kommission nicht handele, werde Polen wieder einseitige Maßnahmen ergreifen. „Zum Schutz der polnischen Landwirte werde ich niemals zögern, eine solche Entscheidung zu treffen.“

In Polen wird in rund drei Wochen ein neues Parlament gewählt. Die extremen Rechten haben Morawieckis regierender nationalistischer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine unterwürfige Haltung gegenüber der Ukraine vorgeworfen. Laut Analysten hat dies die PiS dazu gebracht, im Wahlkampf eine konfrontativere Haltung gegenüber Kiew einzunehmen. Umfragen zufolge wird die PiS zwar stärkste Partei bleiben, aber möglicherweise keine eigene Mehrheit im Parlament erlangen. (Reuters)