CDU-Außenexperte kritisiert Macron: „Er schwächt die Europäische Union“

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat die Forderung von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron nach einem eigenständigeren Handeln Europas im Taiwan-Konflikt scharf kritisiert.

„Macron isoliert sich in Europa, er schwächt die Europäische Union, und er konterkariert ja das, was die Präsidentin der Europäischen Kommission in Peking gesagt hat“, sagte Röttgen am Dienstag im Deutschlandfunk mit Blick auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Macron hatte in einem Interview der französischen Zeitung „Les Echos“ mit Blick auf Taiwan gesagt: „Das Schlimmste wäre, zu denken, dass wir Europäer bei diesem Thema Mitläufer sein sollten und uns an den amerikanischen Rhythmus und eine chinesische Überreaktion anpassen sollten.“ Eine Falle für die Europäer wäre es nach seinen Worten, an einem Moment der Klärung der eigenen strategischen Position in fremden Krisen gefangen zu sein. Europa drohe dann Vasall zwischen den USA und China zu sein, obwohl man ein dritter Pol sein könne. Macron war in der vergangenen Woche zu einem Staatsbesuch in China.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet das unabhängig regierte Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. China versucht, Taiwan international zu isolieren und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taiwan entschieden ab.

Europa sei nicht in der Lage, seine Sicherheit selbst zu gewährleisten

Röttgen sagte mit Blick auf Macron: „Ich glaube, das Reden von europäischer Souveränität hat keine Beziehung zur Realität.“ Man müsse diese Reden nur mal im Fall der Ukraine anwenden und fragen, ob eigentlich Frankreich oder Europa die europäische Sicherheit schützten oder ob es wieder die Amerikaner seien.

Die USA wären nach Röttgens Worten „sehr einverstanden“, wenn die Europäer mehr in der Lage wären, europäische Sicherheit selbst zu gewährleisten. „Beschämenderweise sind wir es erneut nicht. Und die Beiträge von Frankreich zur Unterstützung der Ukraine sind bescheiden. Sie haben mit Souveränität und der Rhetorik des französischen Staatspräsidenten wirklich nichts zu tun“, sagte der CDU-Außenexperte.

Paris weist die Kritik zurück

Eine Sprecherin des Élysée-Palasts hat die heftige Kritik an Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Taiwan und den USA zurückgewiesen. Macron habe oft gesagt, dass Frankreich nicht gleich weit von den USA und China entfernt sei, sagte sie am Dienstag. „Die USA sind unsere Verbündeten, wir teilen gemeinsame Werte.“

China hingegen sei Partner, Konkurrent und systemischer Rivale, mit dem man eine gemeinsame Agenda schaffen wolle, um Spannungen zu reduzieren und globale Fragen anzugehen, sagte die Sprecherin. Frankreich unterstütze beim Thema Taiwan zudem den Status quo. Macron habe Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping klar gesagt, dass die Taiwan-Frage durch Dialog geklärt werden müsse. (dpa)