Netanjahu zu Besuch in Berlin: Deutschland und Israel bauen Rüstungskooperation aus

Deutschland und Israel wollen ihre Rüstungskooperation weiter ausbauen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte am Donnerstag nach seinem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu den festen Willen Deutschlands, das israelische Luftabwehrsystem Arrow 3 anzuschaffen.

Der SPD-Politiker betonte, dass Projekt bedeute einen „ganz, ganz großen Fortschritt“ in der Zusammenarbeit. Der Kanzler betonte auch, dass umgekehrt die deutschen Rüstungsexporte nach Israel fortgesetzt werden. Es sei klar, „dass wir auch weiter Waffen nach Israel liefern werden“.

Zuvor hatte Scholz auf der Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu seine Besorgnis über die in Israel geplante Justizreform zum Ausdruck gebracht. Die Unabhängigkeit der Justiz sei „ein hohes demokratisches Gut“, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin.

Es sei gut, dass Netanjahu das Gespräch mit vielerlei Gruppen der Gesellschaft suche. Es sei wichtig, einen „möglichst breiten Konsens“ in der Frage zu finden. Der Kanzler äußerte die Hoffnung, dass der Kompromissvorschlag von Israels Präsident Isaac Herzog noch nicht vom Tisch sei. Netanjahu hatte vor seiner Abreise nach Berlin am Mittwochabend den Kompromissvorschlag von Herzog abgelehnt.

Die Justizreform soll dem israelischen Parlament ermöglichen, Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußerte bei einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Kritik. „Ich habe dem Ministerpräsidenten meine Sorge darüber ausgedrückt, dass seine Regierung die israelische Gesellschaft zunehmend spaltet und dabei ist, Vertrauen in das demokratische Israel zu verspielen“, sagte Schuster in Berlin.

Doch betonte er auch: „Jüdinnen und Juden in Deutschland und in aller Welt stehen fest an der Seite Israels und wollen dies auch weiterhin tun.“ Schuster hatte Netanjahu ebenfalls am Holocaust-Mahnmal Gleis 17 im Westen der Hauptstadt getroffen.

Netanjahu betont zuverlässige Partnerschaft mit Deutschland

Zuvor hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei seinem Deutschlandbesuch betont, wie wichtig die Wehrhaftigkeit des Staates Israel sei. „Wir wissen, dass die Forderungen nach der Auslöschung Israels nicht aufgehört haben“, sagte Netanjahu am Donnerstag in Berlin. Eine wichtige Lektion des Holocaust sei, derlei Bedrohungen früh entgegenzutreten, um solche Katastrophen zu verhindern.

Zugleich betonte Netanjahu die zuverlässige Partnerschaft mit Deutschland und dankte Bundeskanzler Olaf Scholz für den Empfang. Freunde, die Israels Werte und Sorgen teilten, seien immer willkommen, sagte er.

Anschließend setzten sich Scholz und Netanjahu im Kanzleramt zusammen. Im Fokus des Gesprächs stehen die bilaterale Zusammenarbeit sowie internationale und regionale Sicherheitsthemen, insbesondere die Bedrohung durch den Iran.

Auch eine Beschaffung des von Israel und den USA hergestellten Raketenschutzschirms Arrow 3 durch Deutschland dürfte Thema sein.

Zuvor hatten beide das Holocaust-Denkmal Gleis 17 am Berliner Bahnhof Grunewald besucht, von wo aus 1941 und 1942 etwa 10.000 Juden mit Zügen der Reichsbahn in Arbeits-, Konzentrations- und Vernichtungslager der Nazis gebracht wurden.

Dort betonte Scholz die historische Last seines Landes. „Und deshalb werden wir die Verantwortung, die wir aus dieser Geschichte haben, nicht vergessen und ihr immer gerecht werden“, sagte er. Dazu gehöre auch die enge Verbundenheit zum Staat Israel.

Später steht ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf dem Programm. Die Rückreise ist für den Abend geplant.

Ursprünglich war der Abflug für Freitagmorgen angekündigt. Durch die Verkürzung der Reise kann die Polizei ihre Scharfschützen, Spürhunde und Hubschrauber früher als geplant wieder abziehen, die Absperrungen und Sicherheitsmaßnahmen beenden und die Gegenden freigeben. Mehr als 3000 Polizisten sichern Netanjahus Besuch in Berlin ab, der von mehreren Demonstrationen begleitet wird.

Protestiert wird unter anderem gegen gegen die Justizreform, die Netanjahus rechts-religiöse Regierung im Schnellverfahren durchsetzen will. (dpa /Reuters)