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„Ab jetzt bereit“: Opposition in Polen einigt sich auf Koalitionsvertrag
Das Mitte-Links-Bündnis in Polen sei nun zur Regierungsübernahme bereit, sagte Donald Tusk. Die Opposition hat bisher allerdings noch keinen Auftrag von Präsident Andrzej Duda erhalten.
Die pro-europäische Opposition in Polen hat einen Koalitionsvertrag unterzeichnet und ist zur Regierungsübernahme bereit. „Ab jetzt sind wir bereit, Verantwortung für unser Land und für die kommenden Jahre zu übernehmen“, sagte Oppositionsführer Donald Tusk am Freitag in Warschau.
Die Opposition hat bisher allerdings noch keinen Auftrag zur Regierungsbildung von Präsident Andrzej Duda erhalten. Trotz des Siegs der Opposition bei den Wahlen hatte Duda erst vor wenigen Tagen den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt. Morawiecki gehört der rechtsnationalistischen PiS an, der Duda nahe steht.
Die PiS war bei der Parlamentswahl im Oktober zwar stärkste Kraft geworden, errang aber nur 194 von 460 Mandaten. Es gilt als höchst unwahrscheinlich, dass sie mit anderen Partnern eine parlamentarische Mehrheit zustande bekommt.
Dagegen hätten die oppositionelle liberal-konservative Bürgerkoalition von Ex-Regierungschef Tusk und ihre beiden Koalitionspartner − das Mitte-Bündnis Dritter Weg und die Linken − mit 248 Parlamentssitzen eine Mehrheit. (AFP)
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