Präsident verzögert den Machtwechsel in Polen: Duda macht die Regierungsbildung zur „Mission impossible“

Wiegt eine Enttäuschung weniger schwer, wenn mit ihr zu rechnen war? Polens Präsident Andrzej Duda hatte die Gelegenheit, seine Souveränität zu zeigen – und den Wählerwillen zu akzeptieren.

Das hätte bedeutet: Er beauftragt den Wahlsieger Donald Tusk mit der Regierungsbildung. Tusk ist der einzige Kandidat, der eine Mehrheit im neu gewählten Parlament sicher hat.

Doch Duda will kein Präsident aller Polinnen und Polen sein. Er ist Parteisoldat. Also gibt er den Auftrag erst einmal seinem PiS-Parteifreund Mateusz Morawiecki – dem Premier, den die Bürger gerade abgewählt haben.

Dudas Schritt ist reine Zeitverschwendung

Dafür erntet er den Spott nicht nur der Medien, die der bisherigen Opposition nahestehen. Sondern auch von weniger parteiischen Organen. Die „Rzeczpospolita“ kommentiert sarkastisch: „Die Parteifreunde brauchten noch etwas Zeit, um die Computer zu säubern und Papiere zu verbrennen.“

Gewiss, Duda hat das Recht, dem Vertreter der größten Fraktion eine Chance zu geben. Aber er musste wissen: Es ist eine „Mission impossible“. Und reine Zeitverschwendung.

Morawiecki wird keinen Erfolg haben und den Auftrag zurückgeben müssen. Dann bekommt ihn Tusk. Und wird noch vor Jahresende Regierungschef.

Duda verwirft dreifachen Anreiz zur Kooperation

Weil alle das wissen, ist Dudas Verhalten umso trauriger. Und zugleich ein böses Omen. Dudas Winkelzüge lassen bittere Machtkämpfe erwarten.

© Reuters/Kacper Pempel

Der Präsident hat in Polen eine starke Position. Er hat ein Vetorecht gegen Beschlüsse des Parlaments, es kann nur mit drei Fünfteln der Abgeordneten überstimmt werden. Diese Mehrheit hat die bisherige Opposition und künftige Regierungskoalition nicht.

Duda amtiert noch bis Sommer 2025. Dann ist er 53 Jahre und eigentlich zu jung für den Ruhestand. Die hoffnungsvolle Erwartung wäre gewesen: Duda hat einen dreifachen Anreiz, sich konstruktiv zu verhalten: Respekt vor dem Wählerwillen, Verantwortung für die nationalen Interessen plus persönliche Ambitionen auf ein – vielleicht auch internationales – Amt nach der Präsidentschaft. Dafür bräuchte er den guten Willen der künftigen Regierung.

Duda hat sich anders entschieden. Er sucht nicht die Verständigung, wie sie in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte, weil die Opposition von heute die Regierung von morgen sein kann. Duda legt es offenbar auf Machtkampf an. Schade. Polen hätte Besseres verdient.