Queerer Aktionsplan beschlossen: Berliner Senat will Akzeptanz und Respekt fördern

Hasskriminalität gegen queere Menschen bekämpfen, mehr Anlaufstellen für diese Gruppe in den Bezirken schaffen, die Verwaltung diverser aufstellen – das sind drei Beispiele aus einem umfangreichen queeren Aktionsplan für Berlin, den der Senat am Dienstag beschlossen hat.

Der Plan umfasst rund 340 Maßnahmen, quer durch alle Senatsressorts. Er ist eine Fortschreibung der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV), wie der Aktionsplan offiziell heißt.

Mit dem Plan solle die Auseinandersetzung mit LSBTIQ+-Feindlichkeit in der Gesellschaft verstärkt werden, sowie „ein Mehr an Selbstbestimmung und Teilhabe“ von queeren Menschen ermöglicht werden. Auch soll mehr Akzeptanz und Respekt gegenüber unterschiedlichen Lebensentwürfen geschaffen werden, wie es in dem Plan heißt.

Der Senat stärke so „die Regenbogenhauptstadt als weltoffene Metropole“, erklärte Antidiskriminierungssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD). „Wir stellen sicher, dass Berlin eine der lebenswertesten Städte für lesbische, schwule, bisexuelle, trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen bleibt.“

Die IGSV wurde bereits 2010 gestartet. Berlin war damals das erste Bundesland, das sich über die gesamte Verwaltung hinweg Gedanken machte, wie es die Lage queerer Menschen verbessern kann. In dem inzwischen dritten Update sollen nicht nur bereits erreichte Ziele verstetigt werden.

Israelbezogener Antisemitismus in der queeren Szene wird adressiert

Der Senat will neue Schwerpunkte setzen: etwa in den Außenbezirken, die bisher nicht als Hotspots der LGBTIQ-Community gelten; für Gruppen wie bisexuelle Menschen, die in der Community selber oft wenig berücksichtigt werden; oder für Menschen, die mehrfach diskriminiert werden.

Auch wird zum ersten Mal israelbezogener Antisemitismus in der queeren Szene adressiert. Darauf aufbauend sollen „Maßnahmen für mehr Dialog und gegenseitigen Respekt“ entwickelt werden, heißt es in dem Plan.

Insgesamt umfasst der Plan elf Themenfelder, darunter „Gewalt und vorurteilsmotivierte Kriminalität“, „Antidiskriminierung“, „Gesundheit“ und „Bildung, Jugend und Familie“.

Die Vorhaben sind nicht mit einer konkreten Fördersumme hinterlegt. Vielmehr findet sich oft die Formulierung, dass eine Verwaltung ein bestimmtes Vorhaben „prüft“.

Das ist wohl auch der Tatsache geschuldet, dass viele Projekte über den aktuellen Doppelhaushalt 2024/25 hinausgehen sollen. Ein eigenständiger Etat ist für die IGSV ohnehin nicht vorgesehen: Die Ressorts tragen die Kosten für die jeweiligen Maßnahmen aus ihren Budgets.

Alfonso Pantisano, der Queerbeauftragte der Landesregierung, hob die zahlreichen aktualisierten Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung trans- und homophober Gewalt hervor. Berlin zeige, „dass es ein sicheres Zuhause für die queere Community sein will“, erklärte Pantisano gegenüber dem Tagesspiegel.

Dies sei gerade mit Blick auf die vielen jungen Menschen wichtig, die in Berlin mit neuem Selbstbewusstsein ihre sexuelle und geschlechtliche Identität entdecken und annehmen – aber auch für die vielen Regenbogenfamilien, deren Präsenz in der Stadt immer mehr zunehme. „Sie alle haben ein Recht darauf, in Berlin ihr Leben in Sicherheit zu leben.“

Vorgesehen sind bei Thema Gewaltprävention zum Beispiel eine „Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit“ sowie ein Runder Tisch gegen Hasskriminalität, den Pantisano bereits mehrfach angekündigt hat. Schutzwohnungen für bedrohte Menschen könnten ausgebaut werden. Diese sollen sich explizit auch an trans Personen richten.

Auf Bezirksebene will sich der Senat unter anderem dafür einsetzen, dass jeder Bezirk mindestens eine Ansprechperson für queere Belange benennt, die auch ein eigenes Budget erhält. Die Bezirke sollen auch wohnortnahe Begegnungsorte für die LSBTIQ+-Ciommunity schaffen. Der Senat will sich künftig einmal im Jahr austauschen, ob die Ziele des Aktionsplans eingehalten werden.