300 Maßnahmen geplant: Berliner Senat will Queeren Aktionsplan bis Jahresende verabschieden

Der Berliner Senat will bis zum Jahresende einen umfangreichen queeren Aktionsplan verabschieden. Das kündigte Max Landero (SPD), Staatssekretär für Integration, Antidiskriminierung und Vielfalt, unlängst im Integrationsausschuss des Abgeordnetenhauses an: „Wir wollen dieses Jahr den Senatsbeschluss.“ Bis diesen Mittwoch sollten alle Senatsressorts den Plan mitgezeichnet haben.

Es handelt sich dabei um eine neue Auflage der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV). Die IGSV bündelt ressortübergreifend Maßnahmen und Projekte für lesbische, schwule, bisexuelle, trans und inter Menschen in Berlin. Das erste Mal wurde sie 2010 aufgelegt, sowohl die Regierungsfraktionen SPD und CDU als auch die Opposition von Linken und Grünen lobten sie als bundesweit beispiellos.

Die Neuauflage solle 300 Maßnahmen in elf Handlungsfeldern umfassen, kündigte Landero an. Dabei sollten mehr intersektionale Aspekte als bisher berücksichtigt werden, also verschiedene Diskriminierungsformen zusammengedacht werden. Die Sichtbarkeit von Bisexualität wird ein größeres Thema, der Senat wolle auch die Bezirke stärker in die Verantwortung nehmen. Im Fokus sollten die Außenbezirke stehen, sagte Landero.

Bis zum 29. November würden die Senatsressorts noch den Aktionsplan mitzeichnen. Er könnte dann in der letzten Senatssitzung vor Weihnachten aufgerufen werden. Landero sagte aber auch, Gründlichkeit gehe vor Tempo: Man werde nicht auf Maßnahmen verzichten, nur um den Plan schneller zu verabschieden.

Das Thema im Ausschuss initiiert hatte die Opposition, wohl auch mit der Vermutung, die schwarz-rote Koalition könnte den Aktionsplan – anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen – nicht mehr bis Ende des Jahres verabschieden.

Sebastian Walter, queerpolitischer Sprecher der Grünen, wollte unter anderem wissen, wie die IGSV im Verhältnis zu dem Schwerpunktprogramm gegen Queerfeindlichkeit stehe, das Schwarz-Rot ebenfalls auflegen will. Ex-Kultursenator Klaus Lederer, jetzt queerpolitischer Sprecher der Linkenfraktion, kritisierte, dass die Neuauflage der IGSV erst nach den Haushaltsverhandlungen verabschiedet werde. Inhaltiche Schwerpunkte erst nach den Finanzvorgaben zu diskutieren, sei seiner Meinung nach nicht vorteilhaft.