Nach EU-Ankündigung: Woran das Verbot von Russia Today scheitern könnte

„Ich appelliere persönlich weltweit an alle Staatsoberhäupter für den Frieden. Meine Damen und Herren: Bleiben Sie gesund. Doswidanja. Machen Sie es gut.“ So pazifistisch wie diese Worte von Moderator Stefan Pollak fällt die Nachrichtensendung von RT.DE am Montagmittag sonst nicht aus. Vielmehr steht nach dieser halben Stunde, die an den „Schwarzen Kanal“ von einst erinnert, der Westen als eigentlicher Aggressor im Russland-Ukraine-Konflikt da.

Begriffe wie „Krieg“, „Invasion“ oder „Einmarsch“ dürfen nach den Vorgaben der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor von den russischen Medien nicht mehr benutzt werden. Stattdessen bleibt RT.DE bei „Sonderoperationen“ oder „Militärischen Operationen“, wenn es um die militärische Auseinandersetzung in der Ukraine geht.

Direkt im Anschluss an die Hauptnachricht vom Beginn der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wird der Zuschauer über die „unruhige Lage in Kiew“ unterrichtet, wo „bewaffnete Banden von Dieben, Plünderern und Nationalisten randalieren“. Die Zivilbevölkerung wird zum Verlassen der Stadt über einen sicheren Korridor aufgefordert.

Die Nato und die USA hätten alles dafür getan, dass der Konflikt eskaliert, lautet die Analyse des Menschenrechtsanwaltes Dan Kovalik, der aus Pittsburgh zugeschaltet wird. Ausführlich beschäftigt sich RT.DE mit den angekündigten Waffenlieferungen aus EU-Staaten in die Ukraine und dem damit angeblich verbundenen Tabubruch des Westens. In Kiew würden „massenhaft Waffen an jeden, der sie haben möchte“, verteilt.

In einem „nicht verifizierten“ Videoclip mit „verstörenden Bildern“ zeigt RT.DE sodann, „wozu die unkontrollierte Verteilung von Schusswaffen führen kann“. Zwei bewaffnete Menschen halten darin ein Auto auf, schlagen auf den Fahrer ein und schießen hinterrücks auf ihn, als er zu flüchten versucht. Kurz zuvor war berichtet worden, dass der ukrainische Staatspräsident Gefangene mit Kampferfahrung freilassen wolle, wenn sie bei der Landesverteidigung mitwirken würden.

Letzte unabhängige Stimmen Russlands

Ein gänzliches anderes Bild der Lage vermittelt der russische TV-Sender Doschd, der im Internet unter dem Namen TV Rain zu erreichen ist – mit dem Hinweis, dass die Nachrichten „von einem ausländischen Medienunternehmen“ verbreitet werden, das „als ausländischer Agent fungiert“.

Doschd berichtet verstärkt über die Auswirkungen des Krieges auf Russland, über den Verfall des Rubels gegenüber Dollar und Euro sowie die Anhebung des Leitzinses auf 20 Prozent. Und dass sich „zwei russische Milliardäre dem Krieg widersetzen“.

Die russische Opposition kündigte laut Doschd die Gründung eines Antikriegskomitees an. Während laut RT.DE 650 Demonstranten in Russland festgenommen wurden, weil sie an nicht angemeldeten Versammlungen teilgenommen und gegen Corona-Auflagen verstoßen hätten, berichtet Doschd von 6000 Festnahmen. Eine ausführliche TV-Doku über Doschd als eine der letzten unabhängigen Stimmen Russlands findet sich in der ARD-Mediathek.

Nach der Forderung eines Sendeverbots von RT und Sputnik in der EU berichtet RT.DE auch in eigener Sache. Dazu wird RT-Chefredakteurin Margarita Simonowna Simonjan zitiert. Ihr zufolge ist die Militäroperation nur ein Vorwand für ein ohnehin geplantes Verbot der russischen Medien.

„Sie wollten uns schon vor langer Zeit schließen“, sagt die RT-Chefin und fährt fort: „Wir werden sicherlich andere Wege finden, um mit unserem Publikum auf andere Art und Weise und ohne direkte Ausstrahlung zu kommunizieren.“

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Seit dem Verbot von RT.DE in Deutschland durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) wegen einer fehlenden Lizenz ist der Sender aktuell nur noch über seine Webseite zu verfolgen. Gegen diese Entscheidung klagt die RT.DE Productions GmbH vor dem Verwaltungsgericht Berlin.

Noch in dieser Woche wird dort ein Eilantrag erwartet. Stimmt das Gericht diesem zu, wird das Sendeverbot mit aufschiebender Wirkung versehen: RT.DE kann bis zur Entscheidung in der Hauptsache wieder und weiter ausgestrahlt werden.

Das ist die Berliner, die deutsche Dimension. Seit Sonntag gibt es auch eine europäische: Die EU will die russischen Staatsmedien RT und Sputnik im Kampf gegen russische Propaganda verbieten. Diese würden nicht länger in der Lage sein, Lügen zu verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Spaltung in der EU zu säen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Das Verbot solle auch die Tochtergesellschaften von RT und Sputnik betreffen. Der österreichische Ableger der Deutschen Telekom nahm RT bereits aus dem Programm. „Die Verbreitung des Senders RT ,Russia Today‘ wird auf allen Magenta-TV-Plattformen bis auf Weiteres ausgesetzt“, gab Magenta Telekom am Sonntag in Wien bekannt. Medienministerin Susanne Raab begrüßte die Entscheidung. „RT verbreitet russische Kriegspropaganda in Europa und auch in Österreich“, sagte die Politikerin der konservativen ÖVP.

Schäden für die Wahrheit

Der britische Premierminister Boris Johnson hat ein Verbot des russischen Staatssenders RT durch die Regierung, wie es in der EU geplant ist, abgelehnt. „Wir folgen in diesem Land dem Prinzip, dass wir Politikern nicht das Recht geben, diese oder jene Medienorganisation zu verbieten“, sagte der konservative Politiker im Fernsehinterview.

Er machte aber keinen Hehl daraus, was er von RT hält. „Ich muss sagen, ich glaube, das Zeug, das RT im Moment verbreitet, fügt der Wahrheit eine Menge Schaden zu“, so der Premier. Es sei daher wichtig, dass die Medienaufsichtsbehörde Ofcom prüfe, ob der Sender den Standards entspreche. Ein Ofcom-Sprecher bestätigte nach Angaben der Nachrichtenagentur PA, dass dem Sender die Lizenz entzogen werde, sollte die Prüfung ergeben, dass die Standards für wahrheitsgetreue und ausgewogene Berichterstattung nicht eingehalten werden.

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In Deutschland könnte dieser Schritt rein technisch mithilfe von Netzsperren umgesetzt werden, sagt ein Sprecher des Branchenverbands Bitkom. Das bedeutet, dass bestimmte Domain-Adressen nicht mehr zur entsprechenden Webseite führen, obwohl diese unter ihrer IP-Adresse noch erreichbar ist.

„Solche Sperrmaßnahmen sind das äußerste Mittel der Netzpolitik und dürfen daher nur in absoluten Ausnahmesituationen zur Anwendung kommen.“ Ziemlich sicher sei, so ein Sprecher des Chaos Computer Clubs, dass Russia Today auch mittels sogenannter Tor-Netzwerke im Netz Möglichkeiten der Umgehung einer Sperre finden werde.