Keine Abfindung für die Ex-RBB-Intendantin: Verwaltungsrat entlässt Patricia Schlesinger fristlos

Die massiv in die Kritik geratene und abberufene Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, wird fristlos entlassen. Sie soll demnach auch keine Abfindung oder Ruhegeldzahlungen erhalten. Zudem soll ein Interims-Intendant für die RBB-Geschäftsleitung eingesetzt werden. Er soll helfen, den öffentlich-rechtlichen ARD-Sender aus der aktuellen Krise zu führen.

Diese Entscheidung teilte die amtierende Verwaltungsratsvorsitzende des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders, Dorette König, am Montag nach einer Sitzung des Rats in Berlin mit.

In einer Pressemitteilung wird betont, dass die fristlose Kündigung "vorsorglich" ausgesprochen wird. Der Verwaltungsrat sehe diese Beschlüsse als erforderlich an, um die Rechte des RBB gegenüber Patricia Schlesinger auch im Interesse der Beitragszahler bestmöglich zu wahren.

Keine Angabe zu konkreten Kündigungsgründen

„Zu den konkreten Gründen für die beschlossene außerordentliche fristlose Kündigung möchte ich mich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht äußern, da diese nunmehr zunächst Frau Schlesinger und ihrem Rechtsanwalt mitgeteilt werden. Dies ist unseres Erachtens ein Gebot des fairen Verfahrens“, teilt Dorette König weiter mit. Auch der Verwaltungsrat sehe das Vertrauensverhältnis zu Frau Schlesinger durch ihr Verhalten als nachhaltig zerstört an.

„Ausdrücklich möchte ich klarstellen, dass eine Abfindung für Frau Schlesinger im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung ihres Dienstverhältnisses auf der Grundlage der vorliegenden Fakten nicht in Betracht kommt“, so König. Ihre Ansprüche auf die Zahlung von nachvertraglichem Ruhegeld sowie Hinterbliebenenversorgung werden widerrufen.

In ersten Stellungnahmen wird die fristlose Entlassung Schlesingers begrüßt. "Es ist gut, dass die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger fristlos entlassen wurde und dem guten Geld nicht noch schlechtes in Form einer Abfindung hinterher geworfen wird", teilte der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Förster, mit. „Das war überfällig. Die fristlose Kündigung von Patricia Schlesinger ist ein erster Schritt, um Schaden von der gesamten ARD abzuwenden“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

Schlesinger: Entscheidung durch Faktenlage nicht gedeckt

Schlesinger ließ über ihren Anwalt zur außerordentlichen Kündigung mitteilen: „Ich bedaure diese Entscheidung, die offensichtlich politisch motiviert ist, um einen Sündenbock zu haben. Dieses Vorgehen ist durch die Faktenlage keinesfalls gedeckt.“ Weiter hieß es: „Die Untersuchungen sind längst nicht abgeschlossen. Ich sehe ihrem Ergebnis zuversichtlich entgegen.“

Nach Vorwürfen über Korruption, Vorteilsnahme und Gebührenverschwendung war Patricia Schlesinger zunächst als Vorsitzende der ARD zurückgetreten, bis sie einige Tage später auch von ihrem Posten als Intendantin des RBB zurücktrat. In der vergangenen Woche wurde sie vom Rundfunkrat des RBB mit sofortiger Wirkung abberufen. Gegen Patricia Schlesinger, ihren Ehemann Gerhard Spörl und den ehemaligen Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf ermittelt inzwischen die Generalstaatsanwaltschaft.

Zur Zeit ist der Sender führungslos. Der amtierende Intendant Hagen Brandstäter wurde für mehrere Wochen krankgeschrieben, wie der RBB dem Tagesspiegel bestätigte. Es werde noch nach einer Vertretung gesucht.

Der Vorsitzende der ARD, WDR-Intendant Tom Buhrow, hatte auch im Namen der übrigen Intendanten und Intendantinnen der Senderfamilie, der RBB-Geschäftsleitung unter Brandstäter das Vertrauen entzogen. „Ich muss leider sagen: Wir, die Intendantinnen und Intendanten der ARD, haben kein Vertrauen mehr, dass der geschäftsführenden Leitung des Senders die Aufarbeitung der diversen Vorfälle zügig genug gelingt“, sagte Buhrow und legte der RBB-Leitung indirekt den sofortigen Rücktritt nahe. mit dpa