AT-Leistungen im RBB: Im Bonus vereint

Das Bonus-System im Rundfunk Berlin-Brandenburg wurde bereits Ende 2005 eingeführt, und zwar für Führungskräfte der Hauptabteilungsleiter-Ebene und für herausgehobene Abteilungsleiter (insgesamt 19 Verträge). Dies teilte der Sender auf Anfrage mit. 2018 sei dann das von Kienbaum erarbeitete Modell variabler Vergütungsanteile eingeführt worden, in das auch die Geschäftsleitung miteinbezogen gewesen sei. Zuletzt hätten jenseits der fünfköpfigen Senderspitze insgesamt 24 Personen in Führungspositionen Verträge mit leistungsorientierten Vergütungen gehabt.

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Laut RBB wurden in allen Jahren an alle Begünstigten ohne Ausnahme Boni bezahlt, allerdings nicht immer in der vollen Höhe. Die vier Hauptabteilungsleiter mit Programmverantwortung bekamen demnach für die letzte Zielperiode (April 2021 bis März 2022) leistungsorientierte Vergütungen zwischen 14 760 Euro und 23 760 Euro. Die leistungsorientierten zusätzlichen Vergütungen der weiteren Hauptabteilungsleiter sowie weiterer herausgehobener Führungskräfte lagen zwischen 9450 Euro und 25 200 Euro. Zwei der AT-Verträge wurden so spät in der letzten Zielvereinbarungs-Periode geschlossen, dass für diese Mitarbeitenden keine zusätzlichen Zahlungen in Betracht kamen. Jetzt hat der Verwaltungsrat beschlossen, das Bonus-System abzuschaffen. Damit sei klar, dass neue Verträge keine Klauseln zu variablen Vergütungen mehr enthalten würden. Nach der RBB-Mitteilung wird nun über die aktuell bestehenden Verträge individuell mit den Betroffenen gesprochen, da laufende Verträge nicht pauschal geändert werden können. Die RBB-Geschäftsleitung habe bereits erklärt, dass sie auf die möglichen Prämien für 2022/23 verzichte. Auf welche Gesamthöhe alle in der RBB-Historie gezahlten Boni aufgelaufen sind, wusste die RBB-Sprecherin nicht mitzuteilen.

40 AT-Verträge

Die Liste der AT-Verträge im RBB ist faktisch noch länger, wie das RBB-Rechercheteam auf der Homepage des Senders schreibt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlten bislang, "die vom RBB in Redaktionen und Abteilungen der ARD entsandt wurden, räumte die Geschäftsleitung ein“, heißt es da. Ende Juli existierten im RBB mindestens 40 Arbeitsverträge, in denen Vergütungen über Tarif festgehalten waren.
Damit liege der RBB im ARD-Verbund weit vorn, insbesondere wenn man die Größe von Belegschaft und Berichtsgebiet zur besseren Vergleichbarkeit heranzieht. Beispiel Hessischer Rundfunk: Zwischen Kassel und Bensheim leben knapp 6,3 Millionen Menschen – etwa 100 000 mehr als in Berlin und Brandenburg zusammen. Beim HR sind rund 1700 Menschen festangestellt. Beim RBB sind es etwa 2000, wobei mehr als Viertel davon in Teilzeit arbeitet.
Unterm Strich existieren beim HR vier Führungspositionen mit außertariflichen Verträgen – ein Zehntel dessen, was beim RBB ermöglicht wurde. Ein Bonussystem wie im RBB, das Führungskräften weitere Zahlungen im fünfstelligen Bereich in Aussicht stellt, existiert beim Hessischen Rundfunk ebenso wenig wie in anderen ARD-Anstalten.

Gute Bezahlung für erfolgloses Programm

Der Norddeutsche Rundfunk, die drittgrößte ARD-Anstalt, teilte dem RBB-Rechercheteam mit, dass insgesamt 45 Personen in Leitungspositionen außertariflich vergütet werden. Geschäftsleitung, Tochterfirmen und ARD-Gemeinschaftseinrichtungen seien darin enthalten, heißt es. Gerade einmal fünf Stellen mehr als beim RBB. Obwohl im Berichtsgebiet des NDR mehr als doppelt so viele Menschen leben und der Sender etwa doppelt so viele festangestellte Mitarbeiter hat.
Der Eindruck, der sich aus dem Vertrags- und Bonussystem beim RBB einstellen muss: Sehr gut bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantworten beim RBB-Fernsehen ein sehr erfolgloses Programm.

Staatsanwaltschaft untersucht, Landesrechungshof prüft

Am Samstag hat die Generalstaatsanwaltschaft die Chefetage im RBB<TH>untersucht. Es wurden drei Umzugskartons mit „Papieren“ aus der Intendanz getragen. Der Sprecher der Staatsawaltschaft, Sebastian Büchner, sagte der „B.Z.“: „Die Auswertung der Unterlagen wird zeigen, wo sich möglicherweise noch strafbare Handlungen ergeben.“ Der Landesrechnungshof will den RBB nun doch überprüfen. Einzelheiten sollen am Montag bekannt werden.