Geben und Nehmen im Rundfunk Berlin-Brandenburg: RBB-Direktor - schönster Posten neben dem Papst

Bei der Anhörung im Abgeordnetenhaus am 17. Oktober sagte Katrin Vernau, Interimsintendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), dass von 25 Sender-Beschäftigten mit AT-Verträgen 23 von ihnen auf die weitere Zahlung von Boni (im früheren RBB-Sprech: leistungsabhängige Einkommensanteile) verzichten würden. Jetzt gibt es einen neuen Stand. Auf Anfrage des Tagesspiegels erklärte RBB-Sprecher Justus Demmer: „Zunächst hatte die Geschäftsleitung auf deren Auszahlung für das laufende Jahr verzichtet, auch alle übrigen AT-ler haben das unterdessen angekündigt – es fließen also beim rbb keine ,Boni’ mehr.“

Neue AT-Verträge

Im nächsten Schritt wird es um die grundlegende Neustrukturierung der AT-Vergütung gehen, „natürlich im Sinne des bereits bestehenden Beschlusses ohne Boni“, so Demmer. Dazu werde es absehbar im Dezember eine Vorlage für den Verwaltungsrat geben, damit wäre dieser Bereich abschließend neu aufgestellt. Die neuen Regelungen würden dann mit den Betroffenen besprochen und vertraglich neu festgehalten werden. 

Bleibt das Thema der Ruhegelder. Eine Recherche des NDR hat gezeigt, dass es für Jan Schulte-Kellinghaus, den Programmdirektor des RBB, der eine Basisvergütung von 215.000 Euro erhalte, nach nur einem Arbeitstag 8.000 Euro Ruhegeld monatlich gebe. Das NDR-Rechercheteam hatte nach eigenen Angaben Einsicht in den Dienstvertrag von Schulte-Kellinghaus. Wörtlich heißt es dort: „Das Ruhegeld beträgt am Tag des eigentlichen Vertragsbeginns 45 Prozent der Basisvergütung und steigt mit jedem weiteren vollendeten Dienstjahr um einen Prozentpunkt bis zur Höchstgrenze von 60 Prozent der letzten vertraglich vereinbarten Basisvergütung.“

© rbb / Foto: Matthias Nareyek

Der 53-Jährige RBB-Programmdirektor hätte demnach, auch wenn der Vertrag nicht verlängert wird, lebenslang Anspruch auf ein jährliches sechsstelliges Ruhegeld. Was auch klar macht, warum Interimschefin Vernau an Schulte-Kellinghaus wie Betriebs- und Produktionsdirektor Christoph Augenstein festhält. Eine sofortige Trennung würde die Ruhegeldlösung in Gang setzen, was für den RBB-Etat wiederum hieße: Mehrbelastung durch Ruhegeld plus Gehalt für neue Direktoren. Der RBB teilte dem NDR mit, Ruhegeld-Regelungen seien seit der Gründung des Senders 2003 Bestandteil von Verträgen der Geschäftsleitung gewesen. Derzeit enthielten vier Verträge solche Regelungen - neben dem von Ex-Intendantin Patricia Schlesinger auch der der inzwischen freigestellten Juristischen Direktorin Susann Lange, deren Abteilung für die Ausfertigung der Dienstverträge verantwortlich war. Sieben ehemalige RBB-Mitarbeiter bezögen derzeit Ruhegeld, fünf von ihnen seien in Rente.

Da schwindet selbst dem Deutschen Journalisten-Verband, ansonsten fest an der Seite der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, das Verständnis. So sollen die Dienstverträge von Führungskräften in den öffentlich-rechtlichen Sendern ab sofort keine überzogenen Ruhegelder mehr vorsehen. „Dass eine Führungskraft womöglich jahrzehntelang noch Geld bekommt, bis der Ruhestand erreicht wird, ist nicht vermittelbar und überzogen“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

Dass eine Führungskraft womöglich jahrzehntelang noch Geld bekommt, bis der Ruhestand erreicht wird, ist nicht vermittelbar und überzogen

DJV-Chef Frank Überall

Den NDR-Recherchen zufolge sichert der MDR seine Führungskräfte ähnlich großzügig ab. Der Sender habe mehr als 15 Millionen Euro für die Versorgung seiner Führungsspitze zurückgestellt. Falls sich der MDR von seiner Intendantin oder einem der Direktoren trenne, erhalten diese ihr Gehalt demnach für die Restlaufzeit ihres Vertrags weiter. Im Frühjahr 2022 stimmte der Verwaltungsrat einer Neuregelung zu, wonach bei neuen Verträgen keine Ruhegelder mehr bezahlt werden.. Beim ZDF gibt es laut NDR ebenfalls großzügige Regelungen für das Führungspersonal. Der Intendant und alle fünf Direktoren würden ein lebenslanges Ruhegeld erhalten, sollte ihr Vertrag enden oder nicht verlängert werden und die Rente noch in weiter Ferne sein. Details teilte das ZDF dem NDR mit Verweis auf den Datenschutz nicht mit.

Der aktuelle HR-Intendant hat keine Ruhegeld-Regelung mehr in seinem Vertrag. Sein Vorgänger kam bei seinem Ausscheiden noch auf Ansprüche von mindestens 220.000 Euro im Jahr. Beim NDR gibt es - bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages oder nach regulären Vertragsende - noch eine Ruhegeld-Regelung: allerdings nur für den Intendanten und die stellvertretende Intendantin. Diese gilt bis zum Eintritt ins Rentenalter. Nach Erreichen des Rentenalters erlischt die Ruhegeldzahlung und die gesetzlichen und betrieblichen Rentenregelungen greifen.

BR, SWR und WDR ohne Ruhestands-Regelungen

BR, SWR und WDR haben dem Bericht zufolge bereits Abstand von großzügigen Ruhegeld-Regelungen genommen. Der Saarländische Rundfunk und das Deutschlandradio haben für ihre Führungsspitze keine derartigen Regeln. (mit epd)