Zeit der Kulanz am Freibad-Einlass bald vorbei: Berliner Bäder-Betriebe wollen Ausweise strenger kontrollieren

Die Berliner Bäderbetriebe (BBB) wollen die Ausweise in den Freibädern in den kommenden Tagen deutlich strenger kontrollieren. „Am vergangenen Wochenende ist die Ausweispflicht noch kulant gehandhabt worden“, teilten die BBB am Montag mit. „Das wird sich nach einer Übergangsfrist von einigen Tagen jedoch ändern.“

Darüber hinaus seien „weitere Maßnahmen“ in Arbeit, um einen personalisierten Eintritt in die Freibäder einzuführen. Dabei geht es wohl insbesondere um die geplanten personalisierten Onlinetickets. Damit wolle man die Sicherheit in den Schwimmbädern verbessern.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatten vergangene Woche eine verpflichtende Ausweiskontrolle an den Eingängen der Freibäder angekündigt. Anlass waren vermehrte, gewalttätige Übergriffe und Schlägereien in den Freibädern, unter anderem im Neuköllner Columbiabad.

Ausweise in Freibädern bislang kaum kontrolliert

Die Kunden zeigten für die neue Ausweispflicht „überwiegend viel Verständnis“, teilten die Bäderbetriebe in ihrer Bilanz nach dem Wochenende mit. Allerdings werden die seit Freitag geltenden Regeln bislang offenbar kaum oder gar nicht angewandt, wie Augenzeugen von den Einlasskontrollen am vergangenen Wochenende berichten.

Aus Sicherheitsgründen verhängen die Bäderbetriebe neuerdings auch früher als bislang Einlassstopps. Wegen der besonders hohen Temperaturen musste die Maßnahme am Sonnabend bereits ab dem frühen Nachmittag in einigen, aber nicht in allen Freibädern angewandt werden, teilten die BBB mit. In welchen oder in wie vielen Bädern wurde auf Anfrage nicht beantwortet.  Am gestrigen Sonntag kam es hingegen zu keinen Einlass-Stopps.

„Wir danken den Kundinnen und Kunden für das Verständnis, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz und der Polizei Berlin für die sehr gute Zusammenarbeit und das Engagement“, sagte Johannes Kleinsorg, Vorstandsvorsitzender der Berliner Bäder-Betriebe. „Gemeinsam ist es uns gelungen, an diesem Hitze-Wochenende vielen tausend Menschen einen schönen Tag in einem der Berliner Freibäder zu gewährleisten.“

Datenschutzbeauftragte überprüft Ausweiskontrolle in Freibädern

Unterdessen hat Berlins Datenschutzbeauftragte angekündigt, die neuen Ausweiskontrollen in den Schwimmbädern überprüfen zu wollen. „Wir werden das Vorhaben der Ausweispflicht in Bädern, von dem wir zunächst keine Kenntnis hatten, datenschutzrechtlich prüfen“, sagte eine Sprecherin der Behörde. Zunächst hatte das Portal „Netzpolitik.org“ darüber berichtet.

Geprüft werde unter anderem, „ob diese Maßnahmen überhaupt geeignet sind, diese Zwecke zu erfüllen und insbesondere die Sicherheit in den Freibädern zu erhöhen“. Zwar sei grundsätzlich die Sicherheit der Badegäste zu gewährleisten. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass die dazu genutzten Mittel zulässig und verhältnismäßig seien. „Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist auch das Grundrecht der Badegäste auf ihre informationelle Selbstbestimmung zu beachten“, erklärte die Sprecherin.

Senat skeptisch wegen Schnellverfahren für Freibad-Täter

Skeptisch zeigt sich der Berliner Senat zugleich gegenüber der Forderung des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann, gewalttätige Personen in Freibädern per Schnellverfahren zu bestrafen. „Inwieweit sogenannte Schnellverfahren für bestimmte Delikte geeignet sind, wird unterschiedlich bewertet“, sagte Senatssprecherin Christine Richter dem Tagesspiegel.

Linnemann spreche jedoch „ein grundsätzliches Problem an, dessen Lösung sich dieser Senat vorgenommen hat: eine deutliche Beschleunigung von Strafverfahren“. Voraussetzung dafür sei eine bessere Ausstattung der Sicherheits- und Justizbehörden. Hinsichtlich der Probleme in den Berliner Freibädern verfolge der Senat aktuell allerdings eine andere Strategie.

Auch Innensenatorin Iris Spranger sprach sich in Bezug auf Straftaten in Freibädern „für schnelle Verfahren“ aus. „Den Tätern müssen die Folgen ihres Handelns unmittelbar und spürbar bewusstwerden.“  Allerdings schränkte auch sie ein: „Die Entscheidung aber, ob ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt wird, liegt bei der Justiz“, sagte Spranger.