Besuch mit Innensenatorin Spranger: So will die neue Berliner Einbürgerungsstelle schneller arbeiten

Mahdiah Hashemi lächelt. Über ein Jahr hat die 31-Jährige auf diesen Moment gewartet. Am Mittwoch, um kurz vor 11 Uhr, ist es so weit. „Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achte und alles unterlasse, was ihr schaden könnte“, sagt Hashemi. Dann überreicht ihr eine Mitarbeiterin des Landesamts für Einwanderung die Einbürgerungsurkunde. Mahdiah Hashemi ist jetzt deutsche Staatsbürgerin – acht Jahre, nachdem sie 2016 aus Afghanistan nach Deutschland gekommen ist.

Zusammen mit Hashemi wurden an diesem Mittwochvormittag vier weitere junge Menschen eingebürgert – im Beisein von Innensenatorin Iris Spranger. Die SPD-Politikerin kam zum Antrittsbesuch bei der – wie sie es bezeichnete – „modernsten“ Einbürgerungsstelle Deutschlands.

© dpa/Bernd von Jutrczenka

Seit Anfang Januar werden in dem sechsstöckigen Backsteingebäude in der Sellerstraße in Berlin-Wedding alle Einwanderungsanträge zentral bearbeitet, entschieden und schließlich Menschen eingebürgert. Das Gebäude direkt gegenüber der Berliner Bayer-Zentrale ist frisch saniert, es riecht nach neuem Teppichboden, die weißen Wände sind noch fleckenlos.

Wartezeiten von bis zu zwei Jahren

Die Einführung der zentralen Einbürgerungsstelle ist ein Paradigmenwechsel. Zuvor war jeder der zwölf Berliner Bezirke eigenverantwortlich für Einbürgerungen zuständig. Doch unter anderem Personalmangel führte dort zu einem regelrechten Antragsstau. Die Wartezeit für eine Einbürgerung lag in einigen Fällen bei bis zu zwei Jahren.

Berlinweit hatten sich bis Ende vergangenen Jahres 40.000 Alt-Anträge auf Einbürgerungen bei den Bezirken angesammelt. Nur etwas mehr als 8000 Menschen wurden in Berlin 2023 tatsächlich eingebürgert.

Das alles soll mit der zentralen Einbürgerungsstelle des Landeseinwanderungsamtes anders werden, verspricht Innensenatorin Spranger. 20.000 Menschen sollen hier in Zukunft pro Jahr eingebürgert werden. Der Bedarf ist da. Laut Senatsinnenverwaltung haben in Berlin allein in den ersten drei Quartalen 2023 rund 15.000 Ausländer einen Antrag auf Einbürgerung gestellt. Und die Zahl könnten in den kommenden Jahren noch steigen.

Am Freitag will der Deutsche Bundestag ein neues Einbürgerungsrecht beschließen. Zugewanderte können dann bereits nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren eingebürgert werden, bei „besonderen Integrationsleistungen“ sogar bereits nach drei Jahren. Auch die doppelte Staatsbürgerschaft soll mit dem neuen Gesetz grundsätzlich möglich sein und nicht wie bisher nur in bestimmten Fällen. Das alles dürfte bedeuten: Die Anträge auf Einbürgerungen könnten in den kommenden Monaten nochmal zunehmen.

Doppelt so viel Personal wie bisher

Wie genau, es dem Einwanderungsamt gelingen soll, nicht nur die aktuellen Anträge, sondern auch die Altlasten der Bezirke abzubauen, erklärte Spranger bei einem gemeinsamen Rundgang durch die Einbürgerungsstelle mit Amtschef Engelhard Manzanke und Abteilungsleiterin für Staatsangehörigkeitsangelegenheiten, Wiebke Gramm.

Der größte Hebel: Das Land gönnt sich etwas, was es den Bezirken in den vergangenen Jahren verwehrte, nämlich mehr Stellen. 210 stehen der Einbürgerungsstelle zur Verfügung und damit mehr als doppelt so viele wie vorher den Bezirken.

Dass das ein oder andere Büro beim Rundgang durch das neue Gebäude in der Sellerstraße dennoch leer stand, liegt jedoch nicht ausschließlich an der von Manzanke explizit gepriesenen Möglichkeit, auch von zu Hause aus zu arbeiten. Rund 70 der 210 Stellen seien noch unbesetzt, sagte der Amtschef. Auch aus den Bezirken wollten nicht alle in die neue Zentrale – 45 folgten, Stand jetzt, dem Angebot des Landes auf Übernahme.

Einbürgerung soll vollständig digital ablaufen

Allerdings soll nicht nur mehr Personal den Antragsstau bei den Einbürgerungen in Zukunft verringern. Der Prozess sei – bis auf die Übergabe der Einbürgerungsurkunde – außerdem vollständig digitalisiert worden, erklärte Abteilungsleiterin Gramm. So gebe es in der Einbürgerungszentrale keine Beratungstermine mehr – diese waren in den Bezirken noch Pflicht, um überhaupt einen Antrag auf Einbürgerung stellen zu können.

Stattdessen können und sollen Interessierte online einen sogenannten Quick-Check machen, um zu prüfen, ob sie überhaupt antragsberechtigt sind. Wer dennoch persönlichen Beratungsbedarf hat, könne sich unter anderem an das Berliner Willkommenszentrum wenden.

Auch der Antrag laufe seit Januar vollständig digital. Menschen, die für eine Einbürgerung infrage kämen, hätten im Rahmen ihres Aufenthalts ohnehin schon mit dem Landeseinwanderungsamt Kontakt, sagte Manzanke. Es bestehe daher kein Grund, einen Pass nochmal im Original zu prüfen. Alle notwendigen Dokumente könnten online hochgeladen werden, für die Beschäftigten im Amt wurde entsprechend eine E-Akte eingerichtet. Bis auf die Einbürgerungskunde müsse im Idealfall nichts mehr ausgedruckt werden.

All das hat Mahdiah Hashemi – noch in analoger Form – bereits hinter sich. „Sehr viele Unterlagen“ habe sie einreichen müssen, sagt sie. 14 Monate habe das Verfahren gedauert, bis Hashemi, die Wirtschaftsinformatik studiert, nebenbei arbeitet und einen Verein für afghanische Frauen gegründet hat, deutsche Staatsbürgerin werden konnte.

Auch Amtsleiter Manzanke gratulierte und rief ihr und den anderen vier noch zu: „Nie wieder Landesamt für Einwanderung. Das kann ja auch entlastend sein.“