„Wir gehen die Herausforderungen an“: Wie die Berliner FDP im Wahlkampf punkten will

Vor der Wiederholungswahl am 12. Februar setzt die Berliner FDP auf das Thema funktionierende Stadt und eine Reform der Verwaltung. „Wir glauben an Berlin und wollen aus dieser Stadt alles herausholen, was sie eigentlich leisten kann“, sagte FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja bei der Vorstellung der Wahlkampagne der Liberalen am Mittwoch. Die Wiederholungswahl selbst bezeichnete er als „Riesenchance“ und erklärte, aus Berlin die „Hauptstadt der genutzten Chancen“ machen zu wollen.

Konkret sprach sich Czaja unter anderem für eine „radikale Verwaltungsreform“ aus. „Wir haben den Mut, die großen Herausforderungen anzugehen“, sagte Czaja und nannte als Beispiel die fortgesetzten Probleme bei der Erledigung einfachster Bürgerdienstleistungen wie dem Beantragen eines neuen Personalausweises.

Da will man Verwaltungsreform gern denken, wir würden es gern machen in dieser Stadt.

Sebastian Czaja, FDP-Spitzenkandidat, zum Reformvorstoß von Ralf Kleindiek (SPD)

Mit Blick auf den tags zuvor im Senat erörterten Reformvorstoß des Chief Digital Officer Ralf Kleindiek (SPD) sagte Czaja: „Da will man Verwaltungsreform gern denken, wir würden es gern machen in dieser Stadt.“

Die FDP investiert rund eine Million Euro in den Wahlkampf

FDP-Landeschef Christoph Meyer, der das „Wahlchaos als Sinnbild der Dysfunktionalität der Stadtpolitik“ ausgemacht hatte, ergänzte, es sei an der Zeit, „endlich einen Neustart für diese Stadt“ hinzubekommen.

Um die Wähler:innen davon zu überzeugen, dass sie dafür der FDP ihre Stimme geben müssen, investiert die Partei rund eine Million Euro. 700 Großplakate sollen aufgestellt werden, hinzu kommen mehr als 20.000 Plakate in kleineren Formaten.

Unklar ist, mit wem die in Umfragen derzeit zwischen fünf und sieben Prozent der Stimmen rangierende FDP koalieren könnte. Während Spitzenkandidat Sebastian Czaja auf Nachfrage lediglich eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei explizit ausgeschlossen und vom Ziel einer „Reformkoalition der politischen Mitte“ gesprochen hatte, hieß es hinter vorgehaltener Hand, dass weiterhin die Schnittmengen mit der CDU am größten seien.

Die schwierigsten Verhandlungen dagegen dürfte es mit den Grünen geben. In einem Bündnis mit SPD und CDU könnten die aktuell mit dem Bundestrend ihrer Partei hadernden Hauptstadt-Liberalen ihre Vorstellungen wohl am ehesten realisieren.