Wegen nicht gezahlter Mandatsbeiträge: AfD prüft Parteiausschluss von Berliner EU-Abgeordnetem Nicolaus Fest

Der AfD-Bundesvorstand prüft ein Parteiausschlussverfahren gegen den Europaabgeordneten Nicolaus Fest. Das bestätigte ein Sprecher der AfD dem Tagesspiegel. Zuerst hatte die „Welt“ darüber berichtet. Fest ist 2019 für die Berliner AfD ins Europaparlament gewählt worden. Von Anfang 2020 war er ein Jahr lang Notvorsitzender der AfD Berlin.

Die nun angestrebte „satzungsgemäße Parteiordnungsmaßnahme“ des Bundesvorstands wird nach Angaben des Parteisprechers vor dem Hintergrund nicht gezahlter Mandatsträgerbeiträge geprüft. Laut Beitragsordnung der AfD müssen Mandatsträger des EU-Parlaments einen bestimmten Anteil ihres Gehalts monatlich an die Partei abgeben.

Der Hintergrund: die Durchstechung einer Chatnachricht

Fest hat diese Beiträge seit Juli 2022 nicht mehr gezahlt. Dies soll nach seinen Angaben mit Parteichef Tino Chrupalla abgesprochen gewesen sein. Als Begründung dafür nennt Fest die ungeklärte Durchstechung einer von ihm in einem internen Chat abgesetzten Nachricht. Darin soll er den damaligen Präsidenten des EU-Parlaments, David Sassoli, am Tag seines Todes beschimpft haben.

Wie aus einer Mail Fests an die AfD-Bundesgeschäftsstelle hervorgeht, soll der Politiker von einem Parteifunktionär erfahren haben, dass AfD-Bundessprecherin Alice Weidel selbst die Nachricht an die Medien weitergab. In der Mail, die dem Tagesspiegel vorliegt, schreibt Fest: Er könne keine Partei finanzieren, „von der ich annehmen müsse, dass ihre Sprecherin in eine möglicherweise kriminelle Intrige gegen mich verwickelt sei.“ Ein Sprecher von Alice Weidel sprach der „Welt“ gegenüber von „haltlosen Spekulationen“.

Eine Entscheidung über das Parteiausschlussverfahren wird nach Angaben des Parteisprechers am 24. April bei der nächsten Sitzung des Bundesvorstands erwartet.

Verfasser rechtsradikaler Nachrichten nicht länger Mitglied der Berliner AfD

In der Berliner AfD ist es derweil zum Ausschluss eines anderen Mitglieds aus der Partei gekommen. Christian von Hoffmeister, der in einer AfD-Chatgruppe rechtsradikale Nachrichten verfasst hatte, ist nicht länger Mitglied der Berliner AfD. Tagesspiegel-Informationen zufolge wurde auch der Arbeitsvertrag zwischen von Hoffmeister und AfD-Vizechef Antonin Brousek gekündigt.