Wegen nicht gezahlter Beiträge: AfD-Schiedsgericht wirft Berliner EU-Abgeordneten Fest aus der Partei

Das Landesschiedsgericht der AfD hat Nicolaus Fest, Abgeordneter im Europäischen Parlament, aus der Partei ausgeschlossen. Das bestätigte Ronald Gläser, Sprecher der Berliner AfD, am Mittwoch auf Anfrage.

„Das Urteil des AfD-Landesschiedsgerichts ist nicht rechtskräftig, da Fest einen Antrag auf Überprüfung beim Bundesschiedsgericht einreichen wird“, so Gläser jedoch weiter. Zuerst hatte die „Welt“ von dem Vorgang berichtet.

Hintergrund sind demnach ausgebliebene Mandatsträger-Beiträge, die jeder EU-Parlamentarier der AfD zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag an den Bundesverband entrichten muss. Laut „Welt“ hat Fest diese seit Juli 2022 nicht mehr gezahlt. Er begründete dies mit einer innerparteilichen Intrige der AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel sowie des EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah.

Es geht um Nachrichten aus einem internen AfD-Chat, die das ARD-Hauptstadtstudio öffentlich gemacht hatte. Fest hatte EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli darin nach seinem Tod im Januar 2022 als „Drecksschwein“ bezeichnet, das „endlich weg“ sei. Fest warf Weidel im Anschluss vor, diese Chats an die Presse weitergeleitet zu haben. Laut eigener Aussage habe es eine Vereinbarung mit Chrupalla gegeben, bis zur Klärung der Vorwürfe die Zahlung der Mandatsträger-Beiträge einzustellen.

Weidel und Chrupalla hatten daraufhin im vergangenen April das Parteiausschlussverfahren gegen Fest eingeleitet. Sie begründeten dieses mit den ausgebliebenen Zahlungen sowie „unwahren und ehrkränkenden Behauptungen“ über Weidel, wie die „Welt“ berichtete.

Die Zeitung zitiert aus dem Schreiben Fests an das Landesschiedsgericht der AfD: „War der Bundesvorstand schon in der Sassoli-Intrige am Mut zur Wahrheit nicht interessiert, geht es ihm jetzt nur darum, meinen berechtigten Wunsch nach Aufklärung mittels eines Parteiausschlussverfahrens totzumachen“.