Verkehr in Berlin: Millionen Euro für Radwege nicht ausgegeben

10,75 Millionen Euro für „Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs“ standen 2023 im Berliner Landeshaushalt bereit. Aber nicht einmal die Hälfte des Geldes wurde ausgegeben, wie ein Bericht der Verkehrsverwaltung an den parlamentarischen Hauptausschuss zeigt: 4.239.603 Euro waren bis zum Jahresende untergebracht, also nicht einmal 40 Prozent. Zuerst hatte der Tagesspiegel-Newsletter „Checkpoint“ darüber berichtet.

Dabei hatte das Abgeordnetenhaus unter der rot-grün-roten Vorgängerkoalition das Budget bewusst erhöht, um die Verkehrswende voranzubringen und den Vorgaben des 2018 in Kraft getretenen Mobilitätsgesetzes näherzukommen. In den Jahren davor standen laut dem Verwaltungsbericht jeweils neun bis zehn Millionen Euro für die Verbesserung des Radverkehrs im Haushalt zur Verfügung. 2022 konnte ein Teil davon wegen einer zeitweisen Haushaltssperre nicht ausgegeben werden.

Dass 2023 sogar 60 Prozent des Budgets verfielen, resultiert aus Sicht der Grünen-Verkehrspolitikerin Oda Hassepass aus dem Bau- und Planungsstopp für neue Radwege, den die CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner nach ihrem Amtsantritt erlassen hatte. Schreiner hatte stets von einer „Priorisierung“ gesprochen, aber tatsächlich konnten die Bezirksämter wochenlang keine Aufträge vergeben, auch nicht für fertig geplante Radwege. „Schwarz-Rot lässt Millionen für sichere Radwege verfallen und gefährdet damit Menschen, die ohne Risiko Rad fahren möchten“, resümiert Hassepass.

Zwar haben Berliner CDU-Politiker immer wieder angekündigt, „sogar mehr Radwege“ zu bauen als die Vorgängerregierung, aber dieses Ziel scheint trotz zahlreicher, meist über Jahre entstandener Vorplanungen vorerst unrealistisch: Kürzlich nannte Schreiner für 2023 die Zahl von 23,2 Kilometern neuer Radwege; im Jahr davor waren es 26,5 Kilometer. Weitere 31 Kilometer seien aktuell in Bau. Der Radverkehrsplan des Landes Berlin sieht 100 Kilometer pro Jahr vor.

Im laufenden Jahr treffen die gestiegenen Baukosten auf ein um 30 Prozent gekürztes Budget: 7,5 Millionen Euro sieht der Haushaltsansatz 2024 laut dem Bericht der Verkehrsverwaltung vor. Diese wies Kritik wegen der verfallenen Gelder gegenüber dem RBB zurück: Wegen der Vorläufe bei der Auftragsvergabe sei es nicht ungewöhnlich, dass Budgets nicht ausgeschöpft würden.