Vergünstigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie: Berliner Linke will Regelung beibehalten

Der Berliner Linke fordert den Senat auf, sich beim Bund für die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie einzusetzen. „Mehrere Bundesländer setzen sich schon dafür ein, den niedrigeren Steuersatz über das Jahresende hinaus zu beizubehalten“, sagte Fraktionschefin Anne Helm dem Tagesspiegel. „Dem sollte sich Berlin anschließen.“

Die Gastronomie sei ein relevanter Wirtschaftszweig dieser Stadt, argumentiert Helm. „Zudem sind Kneipen und Imbisse auch soziale Orte. Wenn die Betreiber die Preise anheben müssen, können sich den Besuch jedoch immer weniger Menschen leisten.“

Der Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants wurde 2020 im Zuge der Corona-Hilfen zunächst von 19 auf 5 Prozent gesenkt. Aktuell gilt ein vergünstigter Steuersatz von 7 Prozent. Die Regelung läuft, Stand jetzt, Ende des Jahres aus.

Für eine Verlängerung über 2023 wäre ein Beschluss des Bundestages sowie die Zustimmung des Bundesrats notwendig. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundestagsfraktion der Union hatten die Ampel-Parteien im Juni noch abgelehnt. Allerdings signalisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuletzt, dass der Bundestag sich zum Jahresende nochmal mit der Regelung befassen könnte.

Auch in Brandenburg hat sich die Linksfraktion für die Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes ausgesprochen. Zustimmung kommt hier von den Regierungsparteien CDU und SPD. Auch die ebenfalls in Brandenburg regierenden Grünen sprechen sich für einen einheitlich niedrigen Steuersatz aus.

Der Umsatz der Branche liege auch im ersten Halbjahr dieses Jahres deutlich unter dem Niveau von 2019 vor der Corona-Pandemie, begründete Brandenburgs Linken-Fraktionschef Sebastian Walter den Vorstoß seiner Fraktion. Nachdem während der Pandemie bereits 15 Prozent der Hotels und Gaststätten aufgegeben hätten, drohten nach einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf wieder 19 Prozent weitere Schließungen, warnte er. Dann könnten sich auch viele Kunden einen Restaurantbesuch nicht mehr leisten. (mit dpa)