Unterstützung für Ehrenamtliche: Das plant Schwarz-Rot für das freiwillige Engagement

Noch müssen wir abwarten, ob die Berliner Sozialdemokraten der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD zustimmen werden. Für Berlins Engagierte aber ist das, was sich die beiden Partner in einem eigenen Kapitel aufgeschrieben und vorgenommen haben, ebenso erstaunlich wie erfreulich klar. „Unsere Stadt lebt von ihrer vielfältigen Zivilgesellschaft“, heißt es da unmissverständlich: „Berlin ist die Stadt des freiwilligen Engagements.“

Und es bleibt nicht bei der Prosa, viele Vorhaben werden konkret benannt. Zusammen mit der Zivilgesellschaft soll etwa ein Landesdemokratiefördergesetz erarbeitet werden. Außerdem bekennt sich die Koalition zur Umsetzung der Berliner Engagementstrategie, „um die strukturellen Rahmenbedingungen für die Ausübung freiwilligen Engagements zu verbessern und Anreize für Engagement zu fördern“. Gerade an der zügigen Umsetzung der Strategie hat es zuletzt Zweifel bei Engagierten gegeben.

Die angesprochenen Vorhaben lassen kaum etwas zu wünschen übrig; so detailliert ist bislang wohl kein Koalitionsvertrag auf die Bedürfnisse und Wünsche der Engagierten eingegangen. CDU und SPD planen beispielsweise eine jährliche Engagementkonferenz zum Austausch mit der Zivilgesellschaft, und das Landesnetzwerk Bürgerengagement soll durch eine hauptamtliche Geschäftsstelle unterstützt werden. Auch soll es ein „Berliner Haus des Engagements“ geben, "in dem an zentraler Stelle kostenfrei Veranstaltungsräume und Büroflächen für freiwillige Initiativen und für engagementfördernde Projekte zur Verfügung gestellt werden“.

Der künftige Senat reagiert damit auf den seit Jahren von Initiativen immer wieder beklagten Mangel an bezahlbaren Räumen. Es ist nur zu begrüßen, dass die Koalition „bis spätestens Ende 2024 Regelungen erarbeiten (will), damit Bezirke und Hauptverwaltung ab 2025 rechtssicher Räumlichkeiten freiwillig Engagierten und gemeinnützigen Organisationen entgeltfrei zur Verfügung stellen. Die Koalition entwickelt ein digitales Raumverzeichnis, um Transparenz über vorhandene und nutzbare Räume herzustellen.“ Zudem sollen auch die bezirklichen Freiwilligenagenturen weiterentwickelt werden.

Der Vorhaben sind so viele, dass man fast ins Staunen kommt. So soll geprüft werden, ob Ehrenamtliche mehr kostenlose Nahverkehrs-Tickets benötigen, um mobil zu sein, oder der Bildungsurlaub für die Weiterbildung im Ehrenamt genutzt werden kann. Im Dialog mit den Hochschulen soll auch ein Weg gesucht werden, freiwilliges Engagement von Studierenden anzuerkennen – ein Thema, dass wir hier in der „Ehrensache“ auch einige Male schon erörtert haben. Und vornehmlich für viele engagierte Frauen, die durch Kindererziehung und Teilzeit nur geringe Renten zu erwarten haben, ist es ein wichtiges Thema, dass die Koalition auf Bundesebene anstrebt, „besonders langjährig bürgerschaftlich Engagierte rentenrechtlich besserzustellen“.

Noch was vergessen oder noch Wünsche frei? Nö, da kannste nicht meckern! Nur umgesetzt werden müssen die guten Ideen und Vorhaben noch. Das wird viel Kraft benötigen. Die wünschen wir der neuen Landesregierung. Die Berliner Engagierten freut es jedenfalls, ihrer Bedeutung angemessen gewürdigt zu werden. Denn wie heißt es so richtigerweise von CDU und SPD: Die Stadt lebt von ihrer vielfältigen Zivilgesellschaft.

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