Ungleiche Verteilung von Asylsuchenden: Erster Berliner Bezirk fordert Flüchtlingsgipfel mit Senat

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordert der erste Berliner Bezirkschef einen Krisengipfel mit Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke). Der Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Gordon Lemm (SPD), sagte dem Tagesspiegel, er wolle dabei mit Kipping über die ungleiche Verteilung der Neuankömmlinge in Berlin und eine transparentere Auswahl der Unterkünfte sprechen. An einem Flüchtlingsgipfel könnten neben den Bezirksspitzen und dem Senat auch die Hilfsorganisationen teilnehmen.

„Wir haben in Marzahn-Hellersdorf in den letzten Monaten viel getan – die Mitarbeiter im Bezirksamt, die Sozialverbände und die ehrenamtlichen Helfer“, sagte Lemm. „Deshalb ärgert viele der Eindruck, dass andere Bezirke mit ihrer Solidarität sparsamer umgehen. Ein Gipfel mit Senatorin Kipping wäre auch mit Blick auf den drohenden Krisenwinter angemessen.“

© Doris Spiekermann-Klaas/Tagesspiegel

In Marzahn-Hellersdorf leben insgesamt 3800 Männer, Frauen und Kinder in zehn Unterkünften – in Charlottenburg-Wilmersdorf sind 750 Flüchtlinge in fünf Einrichtungen untergebracht.

Die östlichen Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Pankow beherbergen in diesen Tagen fast 50 Prozent der in 94 Gemeinschaftseinrichtungen untergebrachten 28.000 Flüchtlinge in Berlin. Neben den geflohenen Ukrainern erreichten zuletzt fast 1000 Asylbewerber in der Woche die Stadt, darunter viele Syrer, Iraker, Afghanen.

Die zuständige Senatssozialverwaltung und das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) suchen wie berichtet dringend Unterkünfte. Derzeit werden 30 zusätzliche Gebäude überprüft, um darin Flüchtlinge unterzubringen – die meisten dieser Objekte sollen im Osten der Stadt liegen, hieß es unbestätigten Angaben zufolge.

Flüchtlinge wurden in Berlin schon 2015 ungleich verteilt, als insbesondere Menschen aus dem Nahen Osten und Nordafrika kamen und das damals zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) zu kollabieren drohte. Da die Bezirke im Osten mehr Freiflächen hatten, wurden dort mehr Unterkünfte als in der Innenstadt errichtet. 2015 waren auch Turnhallen belegt worden, was stadtweit Debatten auslöste.

Senatorin Kipping erklärte nun wiederholt, dies sei für sie keine Option. Mittes neue Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne) hatte dagegen jüngst gesagt, man könne nicht ausschließen, wieder Turnhallen nutzen zu müssen.

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Der Senat mache zudem nicht transparent, sagte Marzahn-Hellersdorfs Bürgermeister Lemm, wo genau er welche Gebäude zur Flüchtlingsunterbringung nutzen wolle. Das führe zu Verzögerungen bei der Ertüchtigung von Infrastruktur.

Lemm sagte, sollte die Sozialsenatorin keinen Gipfel einberufen, wolle er sie bitten, am 10. November an der Sitzung des Rats der Bürgermeister teilzunehmen. Das Gremium ist Schaltstelle zwischen Land und Bezirken.