Steigende Flüchtlingszahlen in Berlin: Bürgermeisterin von Mitte will Unterbringung in Turnhallen nicht ausschließen – Sozialsenatorin widerspricht

Die neue Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte Stefanie Remlinger (Grüne) will eine erneute Belegung von Turnhallen mit Flüchtlingen in diesem Winter nicht ausschließen. „Ich glaube, dass man im Moment nichts ausschließen kann. Das wäre unseriös.“

In Baden-Württemberg würden Flüchtlinge bereits wieder in Turnhallen untergebracht, sagte Remlinger. Um sich auf solche Szenarien gefasst zu machen, denke sie lieber darüber nach. „Es ist auch mein erklärtes Ziel, dass es nicht so weit kommt, aber ich weiß nicht, ob ich es langfristig ausschließen kann und dann bin ich lieber vorbereitet.“

Giffey und Kipping lehnen Flüchtlingsunterbringung in Turnhallen ab

Dagegen wandte sich Sozialsenatorin Katja Kipping. Turnhallen sind zur Unterbringung von Flüchtlingen nach ihrer Einschätzung weiterhin keine Option. „Im Senat sind wir uns ganz klar“, sagte die Linken-Politikerin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei nicht die Frage, ob Turnhallen geöffnet werden sollten, sondern was getan werden müsse, um das zu verhindern. „Das ist die ganz klare Ziellinie“, sagte Kipping. „Wir schauen uns alles Mögliche an, aber Turnhallen ausdrücklich nicht. Daran hat sich nichts geändert.“ 

In der Berliner Politik gelten Turnhallen bei der Flüchtlingsunterbringung bislang als rote Linie. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte die Unterbringung geflüchteter Menschen in Berliner Turnhallen mehrfach abgelehnt. „Das wollen wir unbedingt vermeiden. Zwei Jahre lang konnten Schul- und Vereinssport wegen Corona kaum stattfinden. Wenn das jetzt wieder passiert, haben wir ein Akzeptanzproblem“, sagte sie im März. Auch Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) erklärte kürzlich erneut, das Berlin anders als 2015 und 2016 nicht auf Turnhallen zurückgreifen will. „Das ist ein No-Go.“

Nach den großen Flüchtlingsbewegungen im Frühjahr, als hunderttausende Ukrainer wegen des russischen Angriffskriegs auf ihr Land nach Deutschland gekommen waren, stiegen die Zahlen zuletzt erneut an. „Gerade wir Stadtstaaten und besonders Berlin als Hauptanziehungspunkt haben unsere Kapazitäten (...) mittlerweile nahezu ausgeschöpft“, sagte Giffey am vergangenen Wochenende der „Bild am Sonntag“.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der Zeitung, es brauche nicht nur Beschlüsse, sondern konkrete Maßnahmen. Die Unterbringungsmöglichkeiten seien begrenzt. „Es werden bereits jetzt Hotelzimmer angemietet und Sammelunterkünfte, zum Beispiel in Turnhallen, vorbereitet.“