Tausende Fälle von Betrug: Sieben Milliarden Euro für Corona-Hilfen in Berlin

Die Corona-Hilfen wurden schnell und unbürokratisch ausgezahlt. Tausende Betrüger nutzten das, wie die Zahl der Ermittlungsverfahren und der Rückforderungen zeigt.

Rund 7 Milliarden Euro sind in der Corona-Pandemie als Hilfen für Firmen und Selbstständige in Berlin von der zuständigen Investitionsbank IBB ausgezahlt worden. Knapp 430.000 Anträge seien bewilligt worden, antwortete der Senat auf eine Anfrage der AfD. Das waren im Durchschnitt etwa 16.000 Euro pro Antrag. Dabei konnten manche Firmen oder Selbstständige auch mehrere Anträge stellen.

Bis Ende Oktober wurden 50 Millionen Euro (0,7 Prozent der Gesamtsumme) von knapp 8200 Anträgen zurückgefordert, weil falsche Angaben gemacht wurden, die nötigen Voraussetzungen nicht vorlagen oder Antragsteller betrügen wollten. Das Prüfverfahren laufe aber noch.

An externe Wirtschaftsprüfungsfirmen, die die IBB bei den Rückforderungen unterstützen, wurden seit 2020 Bearbeitungskosten in Höhe von insgesamt 26,5 Millionen Euro bezahlt. Die Endsumme für diese Kosten stehe noch nicht fest.

Nach letzten Zahlen wurden in Berlin bereits etwa 12.000 Ermittlungsverfahren wegen Betrügereien bei Corona-Hilfszahlungen eingeleitet. Weitere 7700 Fälle werden noch von der Polizei bearbeitet. Die IBB stellte in Hunderten Fällen Strafanzeige. Der Senat hatte betont, man habe sich 2020 bewusst für schnelle und unbürokratische Hilfe entschieden trotz der bekannten Gefahr von Missbrauch und Betrug. (dpa)