Streit um Unterbringung von Geflüchteten: Berlins Senatschef Wegner will von Debatten um Zuständigkeiten nichts wissen

Wer soll sich um die Unterbringung der Geflüchteten in Berlin kümmern? Hinter den Kulissen ringt der Senat um die Verantwortlichkeiten. Nach Tagesspiegel-Informationen gibt es in der Integrationsverwaltung von Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) die Überlegung, Zuständigkeiten ans Rote Rathaus abzutreten. Schon ein Vorgänger Kiziltepes, der Christdemokrat Mario Czaja, war schließlich 2015 und 2016 bei diesem Thema an die Grenzen seiner Möglichkeiten gestoßen.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erteilte derartigen Überlegungen am Dienstag allerdings eine Absage. „Jetzt können wir über Jahre Strukturdebatten führen, aber es geht doch darum, dass wir jedem Menschen ein Dach über dem Kopf anbieten“, sagte er am Dienstag in der Senatspressekonferenz. „Wir haben ziemlich klare Zuständigkeiten, und in der jetzigen Struktur kriegen wir das hin“, fügte er hinzu. Wer das Gefühl habe, man bekomme es nicht hin, solle dies offen sagen.

Zuvor hatte der Tagesspiegel von der Überlegung erfahren, eine zentrale Koordinierungsstelle für die Unterkunft auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel in der Senatskanzlei einzusetzen. Eine Einigung darüber konnte aber vor der Senatssitzung nicht erzielt werden und war laut Wegner dort auch kein Thema. „Mir ist keine Überlegung bekannt, wo irgendetwas in der Senatskanzlei angesiedelt werden soll“, sagte er.

Dabei stand dazu in einer entsprechenden Entwurfsvorlage aus Kiziltepes Haus: „Für ein Projekt dieser Größenordnung sind alle erforderlichen Kompetenzen in einer Projektstruktur innerhalb der Senatskanzlei zu bündeln und zwingend mit externem Fach- und Sachverstand zu ergänzen.“

Der Hintergrund: In Tegel könnten bis Ende des Jahres 7100 Personen wohnen. Aktuell kommen dort etwa 4500 Geflüchtete unter. Mit Unterkünften dieser Größenordnung hat Berlin kaum Erfahrung. Das Flughafengelände liegt isoliert von Supermärkten, Schulen oder Arztpraxen. Der Senat will daher die soziale Infrastruktur vor Ort ausbauen. Wegner betonte am Dienstag, man müsste „pragmatisch und ideologiefrei“ daran arbeiten. Die Messe Berlin werde nun beim Aufbau von weiteren Leichtbauhallen in Tegel unterstützen.

Es ist nicht der einzige Reibungspunkt zwischen dem Regierenden und seiner Senatorin. Auf die Frage, ob es in Berlin Sach- statt Geldleistungen geben werde, sagte Wegner: „Es ist richtig, dass wir darum ringen, was jetzt der beste Weg ist.“ Er wünsche sich aber, dass es eine einheitliche Lösung für ganz Deutschland gebe. Wegner hatte kürzlich Sachleistungen für bestimmte Gruppen von Asylsuchendenins Gespräch gebracht. Kiziltepe hält das für nicht zielführend. „Ich finde es ganz normal, dass wir teils auch unterschiedliche Positionen haben“, kommentierte Wegner den Konflikt. Man komme nun mal aus verschiedenen Parteien.

Vorerst kein Flüchtlingsgipfel

Der Forderung nach einem Flüchtlingsgipfelerteilte Wegner ebenfalls eine Absage. Zuvor hatte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Orkan Özdemir, dafür plädiert: „Ich fordere den Regierenden Bürgermeister auf, zu einem Berliner Flüchtlingsgipfel mit allen Beteiligten einzuladen“, sagte er dem Tagesspiegel. Alle Senatsverwaltungen, Wohlfahrtsverbände und zivilgesellschaftliche Akteure müssten an einen Tisch. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept.“

Wegner sagte: „Unser Flüchtlingsgipfel ist die Taskforce.“ Alle zuständigen Senatsverwaltungen seien beteiligt, man sei im Austausch mit den Hilfsorganisationen. Auch Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte, für einen Gipfel sei nicht der richtige Zeitpunkt. Kritik kam aus der Opposition: „Der offene Streit zwischen CDU und SPD über die Verantwortung für die Massenunterkunft in Tegel ist entlarvend“, sagte Grünen-Migrationspolitiker Jian Omar. Aus Angst vor dem Scheitern würden sich die Koalitionäre gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Die Gipfel-Forderung nannte er ein „Ablenkungsmanöver“.